Ludwigshafen

Finanzausgleich Reaktionen auf Verfassungsgerichtsurteil

CDU: Schlag ins Gesicht

Archivartikel

Ludwigshafen.„Städte wie Ludwigshafen und Pirmasens sind mahnende Beispiele dafür, wie die Landesregierung ihre Kommunen ausbluten lässt.“ Mit diesen Worten kommentiert CDU-Fraktionschef Peter Uebel das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, wonach der Kommunale Finanzausgleich verfassungswidrig ist. „Der Beschluss ist ein Schlag ins Gesicht der Landesregierung.“ Auch wenn der Gesetzgeber bis

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