Ludwigshafen

Stadtrat SPD lehnt Zeitdruck ab / Klarheit erst nach 24. Juni?

CDU: Wechselnde Mehrheit denkbar

Archivartikel

Ludwigshafen.Das am Montag bekanntgegebene Endergebnis zur Stadtratswahl ergab nur minimale Änderungen – deshalb bleibt es dabei: SPD und CDU verfügen zusammen über 31 Mandate und damit über eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz im 60-köpfigen Stadtrat. Dennoch wollen beide Parteien nicht unbedingt die seit zwei Jahrzehnten bestehende Koalition fortsetzen, sondern Alternativen prüfen. „Wechselnde Mehrheiten sind für uns denkbar“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Uebel auf „MM“-Anfrage. Auch SPD-Kollege David Guthier will einen breiten Konsens für die großen Infrastrukturprojekte wie etwa zu den Hochstraßen und zur Entwicklung der Innenstadt ausloten, ohne dafür eine „starre Koalition eingehen zu müssen“.

Dies deckt sich mit der Strategie der Union. „Bei wichtigen Entscheidungen zur Stadtentwicklung kann es kleinere Absprachen im Vorfeld geben“, sagt Uebel. Einen Automatismus in Richtung große Koalition sieht er nicht. „Dagegen haben die Wähler den beiden großen Parteien ein deutliches Zeichen mit den starken Stimmenverlusten gegeben.“

„Enormer Nachholbedarf“

Was dies letztlich konkret bedeutet, lässt er aber erst einmal offen. In den nächsten Wochen werde die CDU mit „allen demokratischen Parteien“ Gespräche führen, etwa mit Grünen, FDP oder FWG – aber nicht mit den Linken und der AfD. Die SPD schließt indes nur die Rechtspopulisten bei den Sondierungen aus.

Auch wenn der neue Stadtrat bereits am 24. Juni zur ersten Sitzung zusammenkommt, könnte die Mehrheitsfindung bis dahin noch nicht beendet sein. „Wir lassen uns nicht unter Zeitdruck setzen“, sagt Guthier. „Lieber zwei bis drei Wochen länger und dafür haben wir ein vernünftiges Ergebnis.“ Ähnlich sieht dies Uebel: „Die neue Besetzung der Ausschüsse kann man notfalls auch später wählen.“

Wichtig für die Union seien inhaltliche Punkte wie die Hochstraßenprojekte. „Dazu zählen auch die Schulbauten, denn dabei haben wir einen enormen Nachholbedarf“, verweist die CDU auf den hohen Sanierungsstau und die Probleme mit dem Vergaberecht.

Inhaltlich hat sich auch die FWG bereits positioniert. Ihr liegt vor allem die Einrichtung eines Kombibades am Herzen, da dies auch vom Land besonders gefördert werde, so der wiedergewählte Fraktionsvorsitzender Rainer Metz. Die FWG fordert zudem eine zentrale Informationsstelle für die Kindertagesstätte, Bauplätze für junge Familien mit Kindern und eine ständig besetzte Polizeiwache am Berliner Platz. Generell plädiert sie für einen „offenen Stadtrat mit dem Wettbewerb der besten Ideen“.

Die Grünen haben sich nach ihrem Wahlsieg noch nicht groß geäußert. Dies mag auch daran liegen, dass die doppelt so stark gewordene Fraktion ihren Vorstand erst in den nächsten Wochen wählen will.

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