Ludwigshafen

Stadtrat Nachtragshaushalt mehrheitlich zugestimmt

Defizit von 111 Millionen

Archivartikel

Ludwigshafen.Die nachlassende Konjunktur durch den drohenden Handelskrieg mit China und das Brexit-Chaos wirkt sich auf die Industrie als größter Gewerbesteuerzahler der Stadt aus. Die Folgen für Ludwigshafen sind „erhebliche Einnahmeprobleme“, sagte Andreas Schwarz (SPD). Diese müssten durch eine höhere Kreditaufnahme kompensiert werden. Der Jahresfehlbetrag verschlechterte sich um 53,4 Millionen auf insgesamt 111,2 Millionen Euro, so der Kämmerer. Der Stadtrat stimmte dem Nachtragshaushalt 2019 mehrheitlich zu. „Aus eigener Kraft alleine werden wir keinen Ausweg finden“, sagte Schwarz. Ob denn der höhere Gewerbesteuersatz nicht den erhofften Effekt erzielt habe, wollte ein Stadtratsmitglied wissen. Doch, so Schwarz, sonst wäre das Defizit noch höher ausgefallen. Gefordert seien Bund und Land, um für die Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Die Niedrigzinsphase sei dafür der richtige Zeitpunkt. 

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