Ludwigshafen

Kommunalwahl SPD und CDU erleiden massive Verluste / Grünen-Fraktion triumphiert – und spaltet sich / Peter Uebel holt die meisten Personenstimmen

Die große Koalition zerbricht

Archivartikel

Ludwigshafen.Das Regieren in Ludwigshafen wird nach der Kommunalwahl am 25. Mai schwieriger. Nach zwei Jahrzehnten beenden beide Wahlverlierer im Juni die große Koalition – und setzen stattdessen auf wechselnde Mehrheiten im Stadtrat, um ihre Forderungen durchzusetzen. Ob bei der Einführung der Sozialquote im Wohnungsbau oder bei der Erhöhung der Grundsteuer – SPD und CDU stimmen unterschiedlich ab. Die Entscheidungen sind nun auch deswegen immer schwieriger vorhersehbar, weil sich die Grünen-Fraktion trotz fulminantem Stimmenzuwachs gespalten hat.

Mit Ernüchterung und Fassungslosigkeit reagieren SPD und CDU auf massive Verluste bei der Kommunalwahl. Sie verfügen zwar entgegen des Trendergebnisses doch noch über eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz im 60-köpfigen Stadtrat, lehnen aber ein „Weiter so“ ab. Die AfD hofft zwischenzeitlich, drittstärkste Kraft in Ludwigshafen zu werden, muss diese Position aber den Grünen überlassen. Wenige Veränderungen ergeben sich bei den kleinen Fraktionen FDP, FWG und Linke. Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) schaffen den Einzug in den Stadtrat nicht mehr, dafür das erstmals angetretene Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG).

Überraschend gut schneidet CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Uebel ab, der im Jahr zuvor die Oberbürgermeisterwahl verloren hat. Obwohl seine Fraktion nur zweitstärkste Kraft im Stadtrat wird, erhält der Internist aus der Gartenstadt mit insgesamt 24 307 die meisten Personenstimmen.

Erstaunlich auch: Ganz vorne bei der SPD-Liste landet nicht der Parteichef und Spitzenkandidat David Guthier, sondern die Landtagsabgeordnete Anke Simon. Wie populär die Mundenheimerin ist, zeigt sich auch daran, dass sie zum vierten Mal die Ortsvorsteher-Direktwahl in der ersten Runde gewinnt – trotz dreier Konkurrenten.

Auch wenn die SPD bei fünf der sieben Ortsvorsteher-Stichwahlen siegt, muss sie eine herbe Enttäuschung hinnehmen. Der 26-jährige CDU-Neuling Dennis Schmidt gewinnt in Ruchheim gegen die Ortsvorsteherin und Landtagsabgeordnete Heike Scharfenberger – eine faustdicke Überraschung. Zumal sich die Grünen für die prominente Sozialdemokratin aussprechen.

Dreher droht Parteiausschluss

Die Freude der Grünen über den fast verdoppelten Stimmenanteil im Stadtrat hält nicht lange an. Schon bei der Wahlparty im Pfalzbau ist der innerparteiliche Streit sichtbar. An Stehtischen weit entfernt voneinander feiern zwei Gruppen. Zwei Wochen später spaltet sich die Fraktion – in eine Gruppe um Fraktionschef Hans-Uwe Daumann und Monika Kleinschnitger und eine Gruppe um den damaligen Parteisprecher Raik Dreher und Nesrin Akpinar.

Auslöser ist eine Affäre um beschädigte und gestohlene Wahlplakate. Akpinar, bei der Kommunalwahl auf Rang drei der Liste platziert, erstattet Ende April Anzeige. Die Polizei ermittelt, weil ein Zeuge zwei Personen, darunter Daumann, bei einem Diebstahl gesehen haben will – was dieser vehement bestreitet. Die Staatsanwaltschaft stellt indes später die Ermittlungen ein. Bei dem massiven Streit geht es nicht nur um Kritik an der „alten Garde“, sondern auch um andere Vorwürfe. Dreher werden die Missachtung von Vorstandsbeschlüssen und eine unerlaubte Unterstützung der Piraten-Liste vorgeworfen. Eine Mitgliederversammlung am 15. September beschließt mit 34 von 38 Stimmen, Raik Dreher und Vorstandskollegin Petra Mazreku aus der Partei auszuschließen. Darüber entscheidet ein Landesschiedsgericht voraussichtlich im Frühjahr.

Ärger gibt es auch bei der AfD. Parteichef Timo Weber tritt Mitte Juni überraschend zurück und verzichtet auf sein Stadtratsmandat. Anfang November wird er jedoch wieder als Kreisvorsitzender gewählt. Über die Gründe für den ungewöhnlichen Schritt lässt die AfD nichts verlauten.

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