Ludwigshafen

Wahlplakate Staatsanwaltschaft beendet Verfahren gegen Grünen-Politiker Daumann und Witt

Ermittlungen eingestellt

Ludwigshafen.Die Affäre um beschädigte und gestohlene Wahlplakate bei den Grünen bleibt strafrechtlich folgenlos. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal stellte die Ermittlungen gegen Hans-Uwe Daumann, Vorsitzender der Grünen im Rat, und die Stadträtin Gisela Witt ein. Wie Oberstaatsanwalt Kai Hempelmann am Dienstag auf „MM“-Anfrage erklärte, sei zwar Anzeige wegen Diebstahls erstattet, aber kein Strafantrag gestellt worden. Da die Wahlplakate nur einen geringen Wert besitzen würden, gebe es kein Interesse mehr an einer Strafverfolgung, begründete Hempelmann die Einstellung.

„Völlige Entlastung gewünscht“

Nesrin Akpinar, die bei der Kommunalwahl im Mai auf Platz drei der Grünen-Liste kandidierte, hatte Ende April Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Rund 70 Wahlplakate von ihr waren beschädigt oder gestohlen worden. Die Polizei hatte Ermittlungen wegen des Verdachts des schweren Diebstahls aufgenommen. Denn ein Zeuge habe angegeben, dass er Daumann und Witt dabei beobachtet habe, wie sie ein Plakat der Parteikollegin entfernt hätten. Beide Beschuldigten hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Daumann bewertete die Anschuldigungen als Angriff auf seine Person.

Mit der Einstellung des Verfahrens mangels Strafantrag und wegen des geringen Sachschadens ist der Vorsitzende der Grünen im Rat daher überhaupt nicht zufrieden. „Ich hätte mir eine vollkommene Entlastung und eine weitere Aufklärung der Vorwürfe gewünscht“, sagte er. Denn durch die Angelegenheit sei ihm ein persönlicher Schaden entstanden. Ähnlich äußerte sich Witt. „Wir waren es nicht und haben beide ein Alibi.“ Die Vorwürfe seien lächerlich und Teil einer Rufmordkampagne gegen Daumann.

Auch Akpinar bedauert, dass die Täter der gestohlenen und beschädigten Plakate nicht ermittelt wurden. Sie akzeptiere aber die Einstellung des Ermittlungsverfahrens. „Auf alle Fälle bin ich sicher, dass mein Verfahren Schule machen wird. Es ist zutiefst undemokratisch und unfair, wenn Wahlplakate beschädigt oder entwendet werden“, sagte die Stadträtin.

Die Plakat-Affäre hatte die Spannungen bei den Grünen stark verschärft, bei denen es auch um Missachtung von Vorstandsbeschlüssen, nicht genehmigte Unterstützung der Piraten-Liste sowie Kritik an der „alten Garde“ ging. Zwei Wochen nach der erfolgreichen Kommunalwahl, bei der die Partei ihre Mandatszahl im Stadtrat von fünf auf zehn verdoppeln konnte, spaltete sich die Fraktion – in eine Gruppe um Hans-Uwe Daumann und Monika Kleinschniger und eine Gruppe um Raik Dreher und Nesrin Akpinar. Ende Juni wurde eine neue Parteispitze gewählt, die versuchen will, das Zerwürfnis zu beenden.

Nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens zeigte sich Akpinar überzeugt davon, dass „wir wieder zusammenwachsen und gute grüne Politik für Ludwigshafen machen“. Davon ist Witt indes nicht überzeugt: „Die Angelegenheit wird noch innerparteiliche Konsequenzen haben.“ 

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