Ludwigshafen

Grüne Fraktionschef soll Wahlplakate gestohlen haben / Vorstand: „Wir können uns nicht vorstellen, dass Vorwürfe zutreffen“

Ermittlungen gegen Hans-Uwe Daumann

Ludwigshafen.Trotz Wahlerfolgs herrschen dicke Luft und gedrückte Stimmung bei den Grünen. Gegen den Fraktionschef Hans-Uwe Daumann läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des schweren Diebstahls. Dies bestätigte ein Polizeisprecher am Donnerstag auf „MM“-Anfrage. Demnach soll Daumann mit einem Vorstandsmitglied mehrere Wahlplakate einer Parteikollegin abmontiert haben. Daumann weist die Vorwürfe zurück. Er habe sich strafrechtlich nichts zuschulden kommen lassen und bewertet die Anschuldigungen als „Angriff auf seine Person“. Sein Anwalt habe Akteneinsicht beantragt.

Nach Angaben der Polizei soll ein Zeuge Daumann und dessen Parteifreundin dabei beobachtet haben, wie er am Ostersonntag ein Plakat einer Parteikollegin entfernt habe. Gisela Witt-Pieper, die in die Ortsvorsteher-Stichwahl für die Nördliche Innenstadt am 16. Juni kam, bestätigte, dass auch gegen sie ein Ermittlungsverfahren laufe. Dazu wollte sie keine Stellungnahme abgeben.

Gruppenbilder vereinbart

Nesrin Akpinar, die auf Rang drei der Stadtratsliste kandidiert hatte und gewählt wurde, hatte Ende April Strafanzeige gestellt, weil fast 70 ihrer Wahlplakate beschädigt oder gestohlen worden seien. Die Polizei hat nach eigenen Angaben die Ermittlungen dazu abgeschlossen und die Akten an die Staatsanwaltschaft Frankenthal weitergeleitet. Dort sind sie bislang nicht eingetroffen. „Insofern kann ich noch nichts sagen“, erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt, Hubert Ströber.

Nach „MM“-Informationen hatten die Grünen vor der Kommunalwahl zunächst erwogen, auch Einzelplakate der ersten zwölf Kandidaten auf der Liste aufzuhängen. Aus Kostengründen wurde dies aber verworfen. Deshalb sei vereinbart worden, dass nur Gruppenbilder im Wahlkampf verwendet werden sollen. Letztlich gab es aber auch Plakate von einzelnen Bewerbern.

Der geschäftsführende Kreisvorstand, dem unter anderem Petra Mazreku und Raik Dreher angehören, bat „alle Beteiligten darum, Vorverurteilungen jeglicher Art aus Fairness zu unterlassen und die Ermittlungsergebnisse der Polizei abzuwarten.“ Bislang sei nur bekannt, dass zahlreiche Plakate von Nesrin Akpinar beschädigt und entwendet worden seien. Aus diesem Grund habe sie Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Sie habe niemanden persönlich beschuldigt oder angezeigt.

Der geschäftsführende Vorstand beantragte Akteneinsicht, um die Vorfälle aufklären und einschätzen zu können. „Wir hoffen sehr, dass die Polizei ermittelt, dass die Vorwürfe falsch sind und können uns auch nicht vorstellen, dass an ihnen etwas dran ist“, so die Parteiführung.

„Ich bin sehr verwundert über die Anschuldigungen, die zudem in einer sehr wichtigen Phase der Grünen erhoben werden“, sagt Spitzenkandidatin Monika Kleinschnitger. Daumann habe sich stets engagiert und loyal verhalten. Der 60-Jährige ist seit 2012 Fraktionschef. Er war auf Rang vier der Kandidatenliste gesetzt, aber mit den zweitmeisten Stimmen in den Stadtrat gewähltworden. Bei den Grünen, die nach dem Wahlerfolg ihre Stadtratsmandate von fünf auf zehn verdoppelten, gibt es offenbar größeren Dissens – etwa über die Vorgehensweise beim Metropol-Projekt und die Ankettungsaktion am Platanenhain.

Die neue Fraktion soll am Dienstag erstmals zusammenkommen. Der Parteivorstand wird bereits am 25. Juni neu gewählt – und erst nicht im September, wie ursprünglich geplant.