Ludwigshafen

Entscheidungen

FDP lehnt Vetorecht der Ortsbeiräte ab

Ludwigshafen.Die Stadträte und die Ortsbeiräte der FDP sprechen sich gegen ein Vetorecht der Ortsbeiräte aus. „Die Gemeindeordnung sieht dies nicht vor. Dadurch sehen wir auch die Souveränität des Stadtrates gefährdet“, begründet Fraktionschef Thomas Schell die Ablehnung. Nach seiner Ansicht ist die Forderung deswegen aufgekommen, weil die meisten Vorlagen zur Beratung und Entscheidung nicht rechtzeitig vorliegen. „Das hat mit gelebter Demokratie wenig zu tun.“ Schell fordert eine frühzeitige Einbindung der Vertreter auf Stadtteilebene. Die FDP unterstützt indes den Vorschlag der Mundenheimer Ortsvorsteherin Anke Simon (SPD). Danach sollte die Regelung, wonach Ortsvorsteher oder deren Stellvertreter nicht bei städtischen Tochterunternehmen arbeiten dürfen, geändert werden.