Ludwigshafen

Finanzausstattung Erfolg von anderen Städten

FDP pocht auf Klage

Ludwigshafen.Die FDP erwartet durch die jüngste „Bierdeckel-Aktion“ von Kämmerer Andreas Schwarz (SPD) und von 70 deutschen Kollegen keine weitreichenden Verbesserungen für die Finanzausstattung der Kommunen. Sie fordert daher den Stadtvorstand auf, endlich gerichtliche Klage zu erheben. Neuwied habe diesen Schritt bereits 2012 unternommen und gegen das Land gewonnen. Danach habe Rheinland-Pfalz den Kommunen mehr Geld geben müssen.

Die Liberalen erinnern daran, dass weitere neun Klagen eingereicht wurden, darunter von Pirmasens und den Landkreisen Kaiserslautern und Südliche Weinstraße. Auch hierbei habe es einen ersten Erfolg gegeben. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Neustadt sei das Finanzgesetz des Landes Rheinland-Pfalz nicht vereinbar mit der Verfassung. Fraktionschef Thomas Schell: „Nur die Erhöhung des juristischen Drucks auf Land und Bund verspricht Erfolg. Die Hinhaltetaktik wird nicht durch eine Bierdeckel-Aktion verkürzt.“