Ludwigshafen

Sozialausschuss Unterbringung und Betreuung bilden Schwerpunkt / Vier Stellen in Asylabteilung abgebaut

Flüchtlinge: Zahl der Zuweisungen geht zurück

Archivartikel

Ludwigshafen.Im Sozialausschuss informierte die Sozialdezernentin Beate Steeg (SPD über den Bereich Asyl. Dabei wurde die rückläufige Tendenz der Zuweisungen deutlich. Während im Jahr 2015 noch 1409 Personen nach Ludwigshafen kamen, waren es 2018 noch 272, die meisten aus der Türkei und Syrien. Dies mache sich auch im Stellenplan bemerkbar, vier Stellen in der Asylabteilung seien bereits abgebaut worden. Dennoch sei man laut Steeg immer noch „sehr mit den Menschen beschäftigt“, dabei stünden Unterbringung, Betreuung und Leistungen im Mittelpunkt. Das Verhältnis von männlichen zu weiblichen Zugewiesenen liege bei 60:40, hieß es zur Frage von Hans-Joachim Spieß (AfD), der Anfang des Jahres von den Linken zu den Rechtskonservativen gewechselt war.

Das Bildungs- und Teilhabepaket in Ludwigshafen („BuT“) stellte Christian Matthes von der Grundsatzabteilung vor. Unter bestimmten Voraussetzungen erhalten Kinder und Jugendliche Unterstützung, insbesondere ist die Kostenübernahme für Schulausflüge und Mittagessen möglich. Dass der Eigenanteil pro Essen nun wegfällt, bezeichnete Peter Uebel (CDU) als „gute Entwicklung“. Jetzt liege es an den betroffenen Familien, die Leistungen tatsächlich in Anspruch zu nehmen, unterstrich Matthes. Letzter Tagesordnungspunkt waren die neuen Mietobergrenzen gemäß SGB II. Als angemessene Kosten der Unterkunft für eine Einzelperson gilt seit März eine Kaltmiete von 427,50 EUR – zehn Prozent mehr als bisher.

Der Sozialausschuss der Stadt Ludwigshafen ist zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Zu Beginn standen die Verpflichtung weiterer Mitglieder des Ausschusses, die Wahl der Vertreter im Behindertenbeirat sowie die Diskussion sozialpolitischer Themen an. Insgesamt 19 Mitglieder gehören dem neuen Sozialausschuss an, von denen Steeg zehn neu verpflichtete. „Es wird eine gute Zusammenarbeit werden“, zeigte sich Beate Steeg mit Blick auf die kommenden fünf Jahre überzeugt. Quer durch die Fraktionen erwies sich die Gleichstellung von behinderten und nicht behinderten Menschen als wichtiges Anliegen. „Die Gleichstellung ist noch lange nicht da, wo sie sein sollte“, beklagte Andreas Massion (CDU).

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