Ludwigshafen

CDU-Forderung

Haushaltssitzungen erst Anfang 2021?

Ludwigshafen.Wegen der dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie schlägt die Ludwigshafener CDU-Fraktion vor, die anstehenden Haushaltsberatungen in das erste Quartal 2021 zu verschieben. Insbesondere der Hauptausschuss, der erfahrungsgemäß über zwei volle Tage gehe, stelle ein erhöhtes Infektionsrisiko dar, so Fraktionschef Peter Uebel. „Ein über viele Stunden mit Gremien- und Verwaltungsmitgliedern voll besetzter Sitzungssaal und dann noch in der Zeit des bundesweiten Lockdowns, der vorerst bis Ende November reicht, ist nur schwer zu vermitteln“, sagt er.

Bei den Gremiumsmitgliedern handele es sich zum Teil um Risikopatienten. Und auch wenn der rechtliche Rahmen der politischen Gremienversammlung gewahrt bleibe, sei der Schutz der Teilnehmer vordergründig. Eine Verlegung solle nun geprüft werden. 

Zum Thema