Ludwigshafen

Verschuldung Bürger können sich beim Appell ans Land beteiligen

Hilferuf wegen Finanznot per Online-Petition

Archivartikel

Ludwigshafen.In finanzieller Hinsicht steht Ludwigshafen das Wasser bis zum Hals. Das Haushaltsdefizit klettert bis 2022 auf 120,5 Millionen Euro, der Schuldenberg wächst von derzeit 1,33 auf 1,62 Milliarden Euro. Dabei ist die Chemiestadt bereits jetzt mit 4619 Euro pro Einwohner verschuldet. Mit dieser Misere ist Ludwigshafen aber nicht allein. Elf der bundesweit 20 am höchsten verschuldetsten Städte und Landkreise liegen in Rheinland-Pfalz. „Die Kommunen benötigen umgehend eine ausreichende Finanzierung der von Bund und Land übertragenen staatlichen Pflichtaufgaben, so dass sie ein Mindestmaß an freiwilligen Leistungen wahrnehmen können, ohne dies über neue Kredite zu finanzieren“, fordert Kämmerer Andreas Schwarz (SPD). Das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem Ludwigshafen angehört, wendet sich erstmals mit einem Hilferuf direkt an die Bevölkerung.

„Corona verschärft die Lage“

Bei der digitalen Unterschriftenaktion „Petition Heimat“ fordert der Dezernent alle Bürger in den kommenden sechs Wochen auf, sich für eine bessere Zukunft stark zu machen. Die Petition richtet sich an die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Fraktionsvorsitzenden im Landtag. Im Mittelpunkt der Forderungen stehen eine „auskömmliche Finanzausstattung“ der Kommunen und eine Lösung des Altschuldenproblems. Zumal sich die Haushaltslage durch die Corona-Pandemie drastisch verschärfe.

„In hoch verschuldeten Städten, wie bei uns in Ludwigshafen, können wir jetzt schon die uns übertragenen Pflichtaufgaben nicht finanzieren“, erläutert der Kämmerer die dramatische Lage. Spürbar werde dies für Bürger durch Einschnitte bei der Instandsetzung von Straßen, bei der Gesundheitsvorsorge sowie Freizeit- und Bildungsangeboten.

Für wichtige, sogenannte freiwillige Aufgaben wie Kultur, Sport, oder den öffentlichen Nahverkehr bleibe kaum finanzieller Spielraum. „In manchen Bereichen könnten wir mit relativ wenig Geld das engagierte Ehrenamt unterstützen und vieles für die Bürger erreichen – bedarfsorientiert und wirtschaftlich. Doch dafür fehlt uns schlicht und einfach die Finanzierungsmöglichkeit“, verweist Schwarz die harten Auflagen der Aufsichtsbehörde.

Wenn der Gordische Knoten der strukturellen Unterfinanzierung in Rheinland-Pfalz tatsächlich zerschlagen werden soll, müsse dort angesetzt werden, wo die Finanzverantwortung für die Städte und Gemeinden liegt: bei der Landesregierung. Der Text der Petition und der Link zur Stimmabgabe sind auf der städtischen Homepage www.ludwigshafen.de abrufbar.

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