Ludwigshafen

Landgericht Beschluss gegen 30-jährigen Angeklagten

In Psychiatrie eingewiesen

Ludwigshafen.Selten waren sich Staatsanwaltschaft, Verteidigung, Gutachter und Richter der dritten Strafkammer am Landgericht Frankenthal so einig: Der 30-jährige Angeklagte ist psychisch krank und wird in einer Fachklinik untergebracht. Die Anklagepunkte der Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte waren nur noch nebensächlich. „Das ist kein normales Strafverfahren, sondern ein Unterbringungsverfahren“, so der Richter. „Es ist eine Unterbringung zur Besserung.“ Denn im unbehandelten Zustand folgten schon Rückfälle und es wären weitere schwerwiegendere Taten zu erwarten gewesen. Was die paranoide Schizophrenie des Angeklagten gefährlich macht, ist die fehlende Einsicht in seine Krankheit.

Zuvor hatte der Verteidiger noch ein Abschiebeverbot des Angeklagten erwirkt, so dass ihm hier geholfen werden könne. In seinem Heimatland Libyen wäre eine adäquate Behandlung nicht möglich, so der Rechtsanwalt. Ein fachpsychiatrisches Gutachten skizzierte den dynamischen Verlauf der Erkrankung und erachtete eine „längere Behandlung mit einer behutsamen Vorgehensweise“ für nötig, um die „latente Gefährdung“ auszuschließen. Die forensische Gutachterin bestätigte die „erhebliche Gefahr“, die Schuldunfähigkeit und die Notwendigkeit der Unterbringung.

„Kette des Versagens“

Der Verteidiger sprach von einer „Kette des Versagens von Verwaltung, Betreuern und behandelnden Ärzten“, und forderte, dass daraus Lehren für ähnliche Fälle gezogen werden. Mit der angeordneten Unterbringung hätte der Angeklagte jetzt eine „Perspektive, auch wenn sie auf lange Zeit ist.“ „Die Freiheitsrechte sind ein hohes Gut“, erwiderte der Staatsanwalt mit Verweis auf das Verfassungsrecht, er sehe keinen Fehler, „alle haben korrekt gehandelt.“ Nach der Urteilsverkündung ordnete das Gericht die Fortdauer der Unterbringung an. dle

Zum Thema