Ludwigshafen

Facebook Abgeordneter wirft Nutzer Volksverhetzung vor

Kartes stellt Strafanzeige

Ludwigshafen.Wegen eines beleidigenden Kommentars auf seiner Facebook-Seite hat der Ludwigshafener Bundestagsabgeordnete Tor-björn Kartes (CDU) einen Mann aus Frankenthal angezeigt. Der Vorwurf lautet auf Volksverhetzung, wie es gestern in einer Mitteilung des Politikers hieß. Der Mannheimer Anwalt Steffen Lindberg habe die Anzeige in seinem Namen bei der Frankenthaler Staatsanwaltschaft erstattet.

Der Beschuldigte hatte demnach eine Bundestagsrede kommentiert, in der Kartes auf die gestiegene Geburtenrate in Deutschland verwiesen hatte. Das habe der Mann für fremdenfeindliche Äußerungen genutzt, mit dem Argument, die Geburtenrate sei auf den Zuzug von Ausländern zurückzuführen. Diese verglich er mit Tieren und forderte, die Politiker der „Altparteien“ an einem Baum aufzuhängen. „Diese Äußerungen sind offenkundig volksverhetzend und beleidigend“, betonte Rechtsanwalt Lindberg. Kartes werde das keinesfalls tolerieren. Den Kommentar habe der Abgeordnete nach der Dokumentation gelöscht. „Für die demokratische Kultur ist es wichtig, so etwas nicht stehen zu lassen und dem Hass entschieden entgegenzutreten“, sagte Kartes. jei