Ludwigshafen

Soziales SPD kritisiert Verwaltung / Anmeldesystem soll nutzerfreundlicher werden

„Kita-Plätze zentral vergeben“

Ludwigshafen.Das Vergabesystem für die Kita- und Hortplätze stößt bei SPD, FWG und den Liberal-Konservativen-Reformern (LKR) auf heftige Kritik. Die SPD fordert ein zentrales, transparentes und nutzerfreundliches Anmelde- und Vergabeverfahren für kommunale und freie Träger. „Mit der Einrichtung des zentralen Online-Anmeldesystems wurde ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Unverständlich ist jedoch, dass die Vergabe weiterhin dezentral und nicht anhand klar kommunizierter Kriterien erfolgt. Dass Eltern bei oft einem Dutzend Kitas immer wieder nachhaken müssen, um die Chancen auf einen Kitaplatz zu erhöhen, ist nicht länger zumutbar“, sagt Parteichef David Guthier.

Dass dies wegen der Trägervielfalt nicht möglich sei, wie die Dezernentin Cornelia Reifenberg (CDU) wiederholt geäußert habe, hält die SPD für vorgeschoben. Denn dann könne zumindest die Platzvergabe bei städtischen Kitas anhand transparenter Kriterien zentral erfolgen. In jedem Fall müsse ein Online-Anmeldeverfahren so ausgestaltet sein, dass Eltern eine Rückmeldung zum Verfahrensstand erhalten, so Guthier. „Denkbar für die Vergabe ist etwa ein Punktesystem nach dem Vorbild Mannheims, wobei ein kleiner Prozentsatz für pädagogische Sonder- und familiäre Härtefälle berücksichtigt werden kann“, ergänzt Anke Simon.

„Endlich erkennt die SPD die Notwendigkeit, die Kitaplatzvergabe zu verbessern“, sagt Rainer Metz (FWG). Seine Fraktion habe dazu bereits 2017 einen Antrag gestellt. Es sei skandalös, dass Eltern nicht benachrichtigt würden, wenn sie keinen Platz erhalten. Auch nach Einführung der zentralen Anmeldung komme es zu Doppelzusagen. Ein zentrales Vergabesystem könne es indes nur für städtische Kitas geben.

Andreas Kühner (LKR) zeigt sich erstaunt über die Kehrtwende der SPD. Seit fast vier Jahren habe es die große Koalition versäumt, ein zeitgemäßes System zu etablieren. In Nachbarkommunen gebe es seit langem eine zentrale Vergabe. Es sei dreist, dass die SPD der CDU die Alleinschuld zuschieben wolle. ott