Ludwigshafen

Klage Kämmerer Schwarz reagiert auf FDP-Forderung

„Licht am Tunnelende“

Ludwigshafen.„Die klagewilligen Kommunen in Rheinland-Pfalz haben vereinbart, dass ein Musterverfahren gegen das Land geführt werden soll. Diese Aufgabe übernahm die Stadt Pirmasens.“ Mit diesen Worten reagierte Kämmerer Andreas Schwarz (SPD) auf die Forderung der FDP, wonach Ludwigshafen endlich Klage erheben soll. Nach Ansicht des Beigeordneten sei nach dem jüngsten Beschluss des Bundeskabinetts „Licht am Ende des Spartunnels“ erkennbar. Denn der Bund stelle erstmals finanzschwachen Kommunen Hilfe beim Abbau der Altschulden in Aussicht. Dabei gehe es um Zins- und Tilgungszuschüsse. „Nach dem gut zehnjährigen parteiübergreifenden Ringen mit Bund und Ländern sehen wir das durchaus als Erfolg an.“

Zugleich wies der Kämmerer darauf hin, dass „die gerichtliche Klärung ein Weg ist, den wir heute schon parallel beschreiten“. Die kommunalen Spitzenverbände hatten sich 2014 auf die Vorgehensweise mit Musterverfahren geeinigt, weil der Finanzausgleich den unmissverständlichen Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz nicht gerecht werde.