Ludwigshafen

Wahlkampf Dreiköpfige Stadtratsfraktion macht sich für Neubewertung der Hochstraßenpläne stark

LKR fordern erneut eine dritte Rheinquerung

Archivartikel

Ludwigshafen.Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) haben am Samstag in der Galerie Grete Piat im Stadtteil Mitte ihren Kommunalwahlkampf 2019 eröffnet. Die dreiköpfige Stadtratsfraktion um den Fraktionsvorsitzenden Andreas Kühner begrüßte die 20 Gäste. Auch der Landesvorsitzende Stephan Schlitz war da: „Für den Landesverband ist die Stadtratsfraktion Ludwigshafen ein Leuchtturm. Ihre Arbeit hat vielerorts für positive Resonanz gesorgt“, sagte er. Jetzt hoffe man auf Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit, so Schlitz.

Die konkreten Themen riss Kühner in seiner kurzen Ansprache an. Es sei eine Art politischer Mehltau in der Stadt zu spüren wegen der Großen Koalition im Stadtrat. „Wir bauen auf Vernunft statt Ideologie. Konstruktive und entschiedene Opposition ist notwendig, damit Ludwigshafen vorankommt.“ Man habe in der ablaufenden Periode einiges erreicht, betonte Kühner und erwähnte unter anderem das Online-Anmeldesystem für Kitaplätze oder den digitalen Mängelmelder. Wenig Verständnis habe man bei der LKR, dass die SPD im Wahlkampf mit dem Thema Sozialquote punkten wolle, während bei der konkreten Abstimmung aus Koalitionszwängen heraus dagegen gestimmt worden sei. „Wir haben dafür gestimmt“, so Kühner. Die Sanierung des städtischen Haushalts, das überwältigende Thema Hochstraße, Schulsanierungen und sozialer Wohnungsbau stehen bei den LKR Ludwigshafen ganz vorne auf der Agenda. „Die Stadt muss ganz schnell wieder in den sozialen Wohnungsbau einsteigen“, sagte Stadtrat Oliver Sieh im Gespräch mit dieser Zeitung. Auch wenn die Durchschnittsmiete in der Stadt im Vergleich relativ niedrig sei, so ändere sich das ganz schnell bei Neuvermietungen.

Blockade befürchtet

In Sachen Hochstraße befürchtet man bei den LKR eine Blockade der Stadt für die kommenden zehn Jahre. „Stand jetzt laufen wir sehenden Auges in eine Verkehrskatastrophe“, so Sieh. Seine Partei fordere daher eine vollständige Neubewertung der Pläne, volle Transparenz bei den Kosten und allem voran eine dritte Rheinquerung bei Altrip. Für die Kommunalwahl hoffe man auf mindestens zwei Stadträte, um den Fraktionsstatus behalten zu können. „Vernunft setzt sich durch“, sagt man sich bei den LKR.