Ludwigshafen

Sparkasse Fraktion schaltet Verwaltungsgericht ein

LKR stellt Eilantrag

Ludwigshafen.Die LKR-Fraktion ist verärgert über einen Antrag der Stadtspitze zur Verkleinerung des Verwaltungsrates bei der Sparkasse Vorderpfalz. Sie reichte einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Neustadt ein, um die Behandlung dieses Punktes bei der Stadtratssitzung am Montag zu verhindern. Denn nach Ansicht der LKR ist der Stadtrat dafür nicht zuständig, zudem würden die Rechte gewählter Zweckverbandsmitglieder verletzt. Im Vorfeld habe Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) nicht mit den gewählten Vertretern im Zweckverband darüber gesprochen, sagt Fraktionschef Andreas Kühner. Nach seinen Angaben sei eine Satzungsänderung bei der Zweckverbandsversammlung am 21. März gescheitert, weil dafür die erforderliche Dreiviertelmehrheit nicht zustande kam.

Eine erneute Verkleinerung des Verwaltungsrates sei rechtlich nicht nötig. Die derzeitige Größe spiegle das Stärkeverhältnis des Stadtrats optimal wieder. Eine Verringerung führe dazu, dass nur noch die stärksten Fraktionen im Gremium vertreten seien. Damit ginge die erforderliche Meinungsvielfalt verloren. ott