Ludwigshafen

Coronavirus

Ludwigshafen: Gericht hält Maskenpflicht in Innenstadt für rechtmäßig

Archivartikel

Ludwigshafen.Die Maskenpflicht in bestimmten Straßen der Innenstadt, die die Verwaltung per Allgemeinverfügung angeordnet hat, ist offensichtlich rechtmäßig. Diesen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Neustadt am Freitag mitgeteilt. Damit lehnte die Kammer den Eilantrag eines Ludwigshafeners zur Aufhebung der Maskenpflicht ab. „Nach derzeitigem Sachstand erscheine die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Freien als geeignetes Mittel zur Eindämmung der Infektionszahlen. Es sei nicht erforderlich, dass der Erfolg in jedem Einzelfall auch tatsächlich erreicht werde oder jedenfalls erreichbar sei; die Möglichkeit der Zweckerreichung genüge“, so die Begründung des Gerichts. Die Maßnahme werde vom Robert-Koch-Institut unter dem Aspekt des Fremdschutzes empfohlen, um den Infektionsdruck und damit die Ausbreitungsgeschwindigkeit von Covid-19 in der Bevölkerung zu reduzieren.
Weiterhin ist nach Ansicht des Gerichts maßgeblich, dass die Allgemeinverfügung nur bis zum 22. November gelte. Deshalb werde bei einer Verlängerung der Allgemeinverfügung geprüft, inwieweit sich die neuen Beschränkungen der Verordnung, etwa die Schließung des Freizeitangebots auf die Fußgängerfrequenz im betroffenen Gebiet auswirken. Zudem werde dann die Frage der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens in Ludwigshafen bewertet.