Ludwigshafen

Grüne Mitgliederversammlung untersagt abgespaltener Gruppe das Tragen des Parteinamens

Nur noch eine grüne Fraktion

Archivartikel

Ludwigshafen.Wer soll künftig die Themen der Grünen im Stadtrat vertreten und wer darf im Namenszug „Grün“ verwenden? Diesen beiden Fragen gingen die Mitglieder des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen auf einer gemeinsamen Sitzung nach. Grund war, dass seit der Kommunalwahl im Mai zwei Fraktionen (Die Grünen im Rat und Grüne Ludwigshafen und Piraten) im Stadtrat und in der Öffentlichkeit ihre Meinungen vertraten und damit oft für Verwirrung sorgten. Nach dem Votum der Mitglieder soll die derzeitige Fraktion „Grüne Ludwigshafen und Piraten“ künftig weder die Namen Bündnis 90, Grüne oder Grün verwenden.

Anfeindungen und Vorwürfe

In der Mitgliederversammlung wurde deutlich, warum sich zwei Fraktionen gebildet hatten. Ein Verhältnis voller Anfeindungen, Vorwürfen und Schuldzuweisungen machte die Entscheidung für viele anwesenden Mitglieder nicht einfach. „Das habe ich seit 40 Jahren bei uns noch nicht erlebt“, war der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Bernhard Braun, sichtlich betroffen.

Der neue Vorstand um Konstantin Fröhlich und Aysel Mollaogullari hatte durch eine Kommission die Vorfälle der vergangenen Monate – wie Unterstützung der konkurrierenden Liste der Piraten bei der Kommunalwahl, einstweilige Verfügung gegen die Platanenfällung oder abgehängte Wahlplakate – aufarbeiten lassen. „Die Partei sagt, wer für sie spricht, und es gab eine Mitgliederversammlung bereits im vergangenen Jahr zum Parteiausschluss mit eindeutigem Ergebnis. Die Partei hat das Recht am Namen und entscheidet, wer ihn nutzen darf“, begründete Diethelm Messinger für den Vorstand den Antrag. Es gehe um das Vertrauen der Mitglieder.

Am Ende setzten sich die Anhänger des Vorstands bei einer geheimen Abstimmung mit 28 zu 14 Stimmen durch. Abgestimmt wurde nicht nur über den Vorschlag des Vorstands, sondern auch über einen Antrag des ehemaligen Vorstandsduos Petra Mazreku und Raik Dreher. Mazreku hatte beantragt, die Entscheidung zu vertagen, bis das Parteiausschlussverfahren gegen beide geklärt sei. 20 Unterschriften hatten sie dafür im Vorfeld gesammelt. „Der Parteiausschluss ist erst einmal eine politische und keine Rechtsfrage“, konterte Braun.

Ganz so klar war die Entscheidung für viele nicht. „Ich bin hier eingetreten, weil ich grüne Themen vertreten will und nicht interne Streitigkeiten“, so ein Mitglied. Ein anderes sagte: „Grüne ketten sich an Bäume und retten Wälder, kämpfen gegen Castor-Transporte und halten zusammen.“ Kathrin Lamm (Grüne und Piraten) warb für mehr Miteinander. Doch von der Gegenseite war von zerstörtem Vertrauen die Rede. Es habe grobe Verfehlungen des Ex-Vorstands gegeben, daher sei eine Zusammenarbeit nicht mehr denkbar, so Monika Kleinschnitger und Hans-Uwe Daumann. Ob die Unstimmigkeiten in einem Rechtsstreit gipfeln, ob ein Schiedsgericht sowohl den Parteiausschluss als auch diese Entscheidung aufheben wird, bleibt abzuwarten. ad

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