Ludwigshafen

Justiz Personen aus zwei Hausständen dürfen Saal gemeinsam besuchen / Eilantrag erfolgreich

Ohne Abstand im Sexkino

Archivartikel

Ludwigshafen.Der Betreiber eines Sexkinos in Ludwigshafen darf Menschen, die aus zwei Haushalten stammen, auch ohne Mindestabstand gemeinsam in seine Kinosäle lassen. Das Sexkino, nach Informationen dieser Redaktion handelt es sich um das „Planet X“, sei keine Prostitutionsstätte, da dort keine sexuellen Dienstleistungen angeboten würden, teilte das Verwaltungsgericht Neustadt am Donnerstag mit (AZ 5 L 783/20.NW). Der Begründung des Gerichts zufolge ist ein Sexkino als Kino anzusehen, wenn dort „überwiegend oder ausschließlich Filme“ gezeigt werden.

Zwar sei auch in Kinos grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, teilte das Gericht mit. Dies gelte aber der aktuellen rheinland-pfälzischen Corona-Verordnung zufolge „ausdrücklich nicht“, wenn bis zu zehn Personen oder beliebig viele Angehörige aus zwei Hausständen zusammentreffen.

Mit der Lockerungsstufe, die das Land mit der 9. Corona-Verordnung ab 10. Juni betreten habe, „habe es ersichtlich ein abstandsloses Treffen aller Personen zweier Haushalte ermöglichen wollen“. Denselben Zweck dürfte laut Gericht auch die seit dem 1. Oktober geltende 11. Verordnung haben, wonach der Betrieb von Prostitutionsstätten unter Einhaltung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig sei, soweit an den sexuellen Dienstleistungen nicht mehr als zwei Personen beteiligt seien.

Kontakte während Filmvorführung

Das Gericht gab damit einem Eilantrag des Sexkino-Betreibers statt. Mitarbeiter der Stadt Ludwigshafen hatten der Mitteilung des Verwaltungsgerichts zufolge bei einer Kontrolle beanstandet, dass die Besucher entweder aus dem gleichen Haushalt kommen müssen oder nur einzeln in die Säle gelassen werden dürften. In dem Kino könne es „während der Vorführung von Filmen in mehreren einzelnen Kinosälen auch zu sexuellen Kontakten/Handlungen kommen“, beschrieb das Gericht. Laut Begründung der Stadt komme es bei sexueller Betätigung zu einem erhöhten Aerosolausstoß, so dass die Vorgaben der Hygienekonzepte nur bei Einzelbelegung der Zimmer oder mit Paaren aus einem Haushalt eingehalten werden könnten.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann das Rechtsmittel der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz bemüht werden. Ob die Stadt Ludwigshafen gegen den Beschluss vorgeht, blieb am Donnerstag offen. Eine Stellungnahme auf eine Anfrage dieser Redaktion steht noch aus. (mit dpa)

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