Ludwigshafen

Gartenstadt Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eröffnet im Quartiersbüro den Kommunalwahlkampf und redet nicht über Verkehr

Ohne Worte zur Hochstraße

Keine Spur von sozialdemokratischer Tristesse im Quartiersbüro in der Ludwigshafener Gartenstadt am Montagabend. Und gäbe es nicht diese unerfreulichen Umfragewerte – man hätte denken können, Gerhard Schröder wäre noch Kanzler und die SPD noch immer eine veritable Volkspartei.

Alle sind sie da, als Ministerpräsidentin Malu Dreyer gegen 18.15 Uhr vorgefahren wird, um dann mit großem Hallo im gut gefüllten SPD-Wohnzimmer begrüßt zu werden. Ex-Oberbürgermeister Werner Ludwig sitzt vorne, Stadtverbandsvorsitzender David Guthier strahlt und SPD-Anhänger strecken Dreyer ihre Hände entgegen. Draußen gibt es warme Wienerle im Brötchen, drinnen warme Worte für die Sozi-Seele. Es ist quasi Tag eins im bis 26. Mai anhaltenden Kommunalwahlkampf und Jutta Steinruck zündet gleich mal eine Rakete: „Ludwigshafen ist für mich die schönste Stadt Deutschlands“, bekennt sie, landet damit aber nicht den erhofften Treffer.

Also spricht sie über ihr gutes Verhältnis zu „Malu“ und davon, dass sie sich regelmäßig mit ihr über Ludwigshafen unterhalte.

Lokale Themen stehen zurück

Nur wenige Minuten vergehen, ehe am Vorabend von Kurt Becks 70. Geburtstag die Ministerpräsidentin selbst ins Mikro zu sprechen beginnt. Kein einführendes Wort Steinrucks etwa zur schwierigen Finanzlage der Stadt. Und vor allem kein erklärendes Wort an die rheinland-pfälzische Regierungschefin zur Problematik mit den beiden Hochstraßen. Immerhin eine Situation, die nachweislich eine ganze Region verunsichert und viele gespannt auf Ludwigshafen schauen lässt. Nur kurz, in einem fast leise dahingesprochenen Nebensatz, sagt Steinruck etwas über „komplizierte Straßen“.

Für den übrigen Teil des Zusammentreffens müssen konkrete lokale Themen zurückstehen. Malu Dreyer darf nun den Vortrag halten, den sie in den Monaten bis Mai in einer immer ähnlichen Weise halten wird. Sie verknüpft die Themen Kita, Beschäftigung und Rente geschickt miteinander und streichelt dabei merklich das traditionelle SPD-Milieu, als sie den von Arbeitsminister Hubertus Heil präsentierten Gesetzesvorschlag zur Grundrente lobt.

Selbst als Fragen aus dem Publikum gestellt werden dürfen, bleibt das Thema Hochstraße außen vor. Im Gespräch mit dieser Zeitung wird Malu Dreyer dennoch kurz Stellung nehmen – auf Nachfrage. Sie sei nach wie vor auf dem Stand, dass die Hochstraße Nord im ersten Schritt realisiert werden soll, sagt Dreyer.

Man warte auf Klarheit seitens der Stadt und stehe parat, um die finanzielle Verpflichtung mit zu erfüllen. Über konkrete Kostensteigerungen könne man erst dann reden, wenn diese auch vorgetragen würden. Für weitere Fragen, etwa ob es Gespräche mit der baden-württembergischen Landesregierung zu einem drohenden Verkehrsinfarkt am Rhein gebe, verweist die Ministerpräsidentin auf den Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).

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