Ludwigshafen

Kommunalpolitik Gremium stimmt Haushaltansatz zu, fordert aber Nachbesserungen bei Benckiser Villa und Grimm-Schule

Ortsbeiräte stellen Bedingungen

Ludwigshafen.Obwohl nur vier Tagesordnungspunkte zu behandeln waren, tagte der Ortsbeirat Südliche Innenstadt am Mittwochabend rund dreieinhalb Stunden. Besonders bei den Etatberatungen 2019 und 2020 für den Stadtteil zeigte das Gremium Geschlossenheit. Alle Fraktionen vertraten die gleichen Meinungen und zeigten sich auch kämpferisch. Investitionen von 15,7 Millionen Euro 2019 und weiteren 14,5 Millionen Euro 2020 habe die schuldengeplagte Stadt nach Angaben von Jochen Weber vom Bereich Finanzen veranschlagt. Trotzdem wolle der Ortsbeirat die Einzelmaßnahmen genau im Blick haben und Prioritäten setzen.

Gegen Containerlösung

„Der Ortsbeirat ist mit der geplanten Baumaßnahme für den Brandschutz der Benckiser Villa in Höhe von 2,8 Millionen Euro nur einverstanden, wenn die Nutzung klar ist. Wir geben doch nicht so viel Geld aus, wenn wir nicht wissen, wer das nutzt“, sagte Ortsvorsteher Christoph Heller (CDU). Nach intensiven Gesprächen über die Planungskosten von 320 000 Euro für eine mögliche Erweiterung der Grimm-Grundschule war sich das Gremium ebenso einig.

„Für mich ist es fraglich, ob die Schule überhaupt erweiterungsfähig ist“, meinte David Guthier (SPD). „Eine zweite Turnhalle fehlt und die dritte Sportstunde fällt auch meist aus“, ergänzte Lorena Schmitt (SPD). „Wir sind ein Jahr zu spät! Es muss schneller gehen. Wir wollen keine Containerlösung, sondern eine volltaugliche, vierzügige Grundschule mit Turnhalle und ausreichendem Schulhof“, resümierte der Ortsvorsteher.

Für die kommenden zwei Jahre sind für den Brandschutz des Stadthauses Bismarckstraße 380 000 Euro, des Bosch-Gymnasiums 680 000 Euro, des Scholl-Gymnasiums 600 000 Euro und des Hack-Museums eine Million Euro geplant.

300 000 Euro sollen für die Öffnung des Posttunnels investiert werden. Zähneknirschend aber einstimmig beschloss der Ortsbeirat, den Haushaltsentwurf, mit dem Verweis, die Gebrüder Grimm- Schule rasch zu ertüchtigen und die Benckiser Villa nicht ohne Nutzung zu sanieren.

Nach Angaben von Wilfried Negwer vom Bereich Tiefbau soll der Straßenausbaubeitragssatz bis 2023 gleich bleiben. Dafür plane die Stadt Straßen-, Kanal- und Straßenbeleuchtungssanierungen von 6,2 Millionen Euro. Auch hier beschloss der Ortsbeirat einstimmig über die Gesamtsumme. „Die geplanten Einzelmaßnahmen möchten wir getrennt beraten und in den Fraktionen besprechen“, sagte Heller. Die Rahmenfortschreibung und Erweiterung für das Sanierungsgebiet Süd billigte der Ortsbeirat einstimmig.

Überlegungen von Barbara Bechthold vom Grün-Consulting, den Knödelbrunnen abzubauen, und irgendwann im Bürgerhof zu platzieren, stießen auf ein Veto. „Eine Verlegung des Knödelbrunnens diskutieren wir erst, wenn eine vernünftige Lösung für das Gebäude zum Eingang des Bürgerhofes gefunden ist.“, beschloss das Gremium einstimmig. Eine Gegenstimme gab es zu dem Beschluss, den Straßenabschnitt zwischen Bleichstraße und Kreuzung Knoll-/Pestalozzistraße in Abbvie-Allee zu benennen.