Ludwigshafen

Stadtrat Gremium diskutiert Antrag zur Prüfung einer Anti-Diskriminierungsstelle / AfD dagegen

„Probleme tagtäglich zu sehen“

Ludwigshafen.Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Ungleichbehandlung – nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einer Festnahme in den USA sind diese Themen präsenter denn je. Auch in Deutschland gehen jede Woche noch Tausende Menschen bei Demonstrationen auf die Straße. „Diskriminierung ist kein neues Phänomen, erhält derzeit aber deutlich mehr Aufmerksamkeit“, sagte Monika Kleinschnitger am Montag im Ludwigshafener Stadtrat. Mit diesen Worten leitete die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat einen Antrag ein, nach dem die Verwaltung die Einrichtung einer Anti-Diskriminierungsstelle in Ludwigshafen prüfen soll. Der Antrag wurde letztlich zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss verwiesen.

Ziel der Grünen ist es, eine Anlaufstelle für all diejenigen zu schaffen, die von Diskriminierung betroffen sind oder sich dagegen einsetzen möchten. Es gebe zwar entsprechende Stellen bei Bund und Land in Berlin und Mainz. „Die Probleme vor Ort können die jedoch nicht lösen“, ist Kleinschnitger überzeugt.

Sozialdezernentin Beate Steeg (SPD) verwies auf die Angebote, die es in Ludwigshafen bereits gibt, etwa die Gleichstellungsbeauftragte Susanne Diehl oder Arbeitskreise des Rats für Kriminalitätsverhütung – beispielsweise gegen menschenverachtendes Verhalten.

Auch Julia Appel (SPD) betonte, dass in der Stadt bereits viel in der Hinsicht passiere. Dennoch habe die Idee Charme, eine „Bündelungsstelle“ zu schaffen, wo alle Angebote vernetzt werden. Peter Uebel (CDU) sprach von einem „eminenten“ Thema und einer globalen Eskalation. „Doch die Probleme sind auch in Ludwigshafen tagtäglich zu sehen. Deshalb dürfen wir uns dem nicht verschließen“, sagte er – auch wenn er dem Antrag viel Symbolcharakter zumaß. Raik Dreher (Grünes Forum und Piraten) und Bernhard Wadle-Rohe (Linke) wünschten sich, dass eine mögliche Stelle unabhängig sei, also nicht unmittelbar bei der Stadtverwaltung angedockt ist.

Die AfD sprach sich gegen eine Anti-Diskriminierungsstelle in Ludwigshafen aus. „Es gibt bereits Stellen bei Bund und Land. Jeder Bürger, der sich diskriminiert fühlt, hat genügend Anlaufstellen, an die er sich wenden kann“, sagte Johannes Thiedig. Angesichts der Haushaltslage sollten keine Mittel für Symbolpolitik aufgewendet werden, so die AfD.

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