Ludwigshafen

Finanzen Oberbürgermeister appellieren an Bund und Land

Ruf nach Lösung bei Altschulden

Archivartikel

Ludwigshafen.Die Oberbürgermeister der fünf rheinland-pfälzischen Großstädte haben nach einem Treffen in Trier ihre Forderung nach einer Lösung der Altschuldenproblematik erneuert. Daneben appellieren sie an Bund und Land, in Zeiten von Corona mehr Unterstützung für die Ordnungsämter zu leisten und die Behördenhotline 115 zu stärken. Ludwigshafens Rathauschefin Jutta Steinruck, Michael Ebling (Mainz), David Langner (Koblenz), Klaus Weichel (Kaiserslautern) und Wolfram Leibe (Trier) unterzeichneten ein Positionspapier sowie eine Resolution mit dem Titel „Weitere Stärkung der kommunalen Finanzen und Lösung der Altschuldenproblematik sind essenziell für eine auskömmliche kommunale Daseinsvorsorge!“.

„Ordnungsämter sind in zentraler Rolle während der Coronakrise und im Dauereinsatz das Gesicht der öffentlichen Hand“, argumentierten die Verwaltungschefs. Sie müssten in ihrer Personalstärke – entsprechend den Gesundheitsämtern – finanziell so abgesichert werden, dass die Ämter den neuen und intensiven Aufgaben auch gerecht werden können. Die Regelungsdichte 2020 sei einmalig im historischen Vergleich. Auch zusätzliche Ressourcen für die Behördennummer 115 müssten geschaffen werden, da die Belastung dort deutlich angestiegen sei. In Ludwigshafen waren es in den ersten acht Monaten des Jahres 124 000 Anrufe – im ganzen Jahr 2019 nur 101 000.

Angesichts der signifikanten Mindereinnahmen durch Corona und die zu erwartenden Mehrausgaben im Bereich Soziales pochen die Oberbürgermeister auf weitere finanzielle Mittel. 

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