Ludwigshafen

Enge Straßen CDU fordert Transparenz für Betroffene

„Schlechte Bürgerinfos“

Ludwigshafen.Die CDU ist verwundert darüber, dass es in den Stadtteilen angeblich zu Fehlmessungen bei der Fahrbahnbreite in engen Straßen gekommen sein soll und auf dieser Grundlage Parkverbote ausgesprochen werden. „Bei solch schwerwiegenden Folgen für die Anwohner gehen wir eigentlich davon aus, dass die Fahrbahnvermessungen einwandfrei sind“, sagt Fraktionsvorsitzender Peter Uebel. Er fordert das Ordnungsdezernat auf, die Vorgehensweise zu überdenken. Der zuständige Dezernent Andreas Schwarz (SPD) müsse endlich selbst in den einzelnen Stadtteilen Rede und Antwort stehen, das Konzept vorstellen und mögliche Ersatzparkflächen oder Parkzonen für Anlieferungen benennen.

Gemeinsame Vermessungen

„Priorität hat eine ungehinderte Zufahrt für Rettungsdienste und Feuerwehr. Dass jedoch keine vorherige Bürgerinformation stattgefunden hat, zeugt von einer schlechten Kommunikation“, so die CDU weiter. Auch nachträglich verteilte Flugblätter der Verwaltung seien kein feiner Stil. Bürgergespräche vor Ort sollten schleunigst erfolgen. Die Vermessungen in den engen Straßen sollten gemeinsam mit den Anwohnern erfolgen, um direkte Fragen zu klären und die bisher fehlende Transparenz zu bringen. ott