Ludwigshafen

Schulden FWG verlangt Reform des Finanzausgleichs

„Sonst nur Strohfeuer“

Archivartikel

Ludwigshafen.Die FWG-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Absicht des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD), hoch defizitäre Städte wie Ludwigshafen zu entschulden. Der geplante Schuldenschnitt müsse jedoch an Bedingungen geknüpft werden. Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz habe jahrelang Bundesmittel nicht entsprechend ihres Verwendungszweckes an die Städte weitergeleitet. „Kommunen wie Ludwigshafen sind derzeit chronisch unterfinanziert. Daran muss sich endlich etwas ändern“, sagt Fraktionschef Rainer Metz. Nun müsse die längst überfällige Reform des Kommunalen Finanzausgleichs auf Landesebene auf die Tagesordnung kommen. Ohne diesen Schritt wäre der Schuldenschnitt nur ein Strohfeuer und die Misere bestünde weiter. Ludwigshafen bliebe weiterhin im Vergleich mit Mannheim oder Heidelberg bedingt durch eine katastrophale Landespolitik trotz guter Steuereinnahmen finanziell im Hintertreffen, so die FWG. Es könne nicht sein, dass allein wegen unabweisbarer Sozialausgaben dauerhaft ein Defizit von 150 Millionen Euro bei der Stadt bleibe. ott

Zum Thema