Ludwigshafen

Wohnungsbau Stadtrat billigt flexible Regelung / Anteil von 25 Prozent angestrebt

Sozialquote abgesegnet

Archivartikel

Ludwigshafen.Nach langer Diskussion um eine Sozialquote hat der Stadtrat eine Strategie für geförderten Wohnungsbau beschlossen. Bei drei Gegenstimmen (FDP) und fünf Enthaltungen (Linke, AfD) stimmte das Gremium mehrheitlich dafür, dass die Verwaltung Zuschüsse aus dem ExWoSt-Förderprogramm des Finanzministeriums Rheinland-Pfalz beantragen soll.

In Ludwigshafen ist geplant, für 512 Wohnungen (500 von GAG, zwölf von BASF Bauen und Wohnen) bewilligte Förderbescheide zu erlangen. Dafür erhält die Stadtverwaltung je Wohnung 2500 Euro Fördergeld, plus einen Sockelbetrag von 10 000 Euro. Das ergibt als gesamte Fördersumme bis zu 1,29 Millionen Euro. Das Förderprogramm läuft bis Ende 2022.

Voraussetzung dafür ist eine Quote von mindestens 25 Prozent bei neugeschaffenem Wohnraum. Das kann konkret bedeuten, dass in einem Baugebiet nur zehn Prozent oder gar kein geförderter Wohnraum realisiert wird, aber in einem anderen, für geförderten Wohnraum besser geeigneten Projekt stattdessen 40 Prozent oder höhere Anteile erzielt werden. In Betracht kommt dafür etwa die Heinrich-Pesch-Siedlung. Zum Vergleich: In Mannheim gilt eine Sozialquote von 30 Prozent bei Neubauten ab zehn Wohneinheiten. Dabei darf die Kaltmiete nicht teurer als 7,50 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche sein.

„Wir müssen alles tun, um möglichst alle Förderprogramme auszuschöpfen“, warb Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) um Zustimmung. „Wir hätten uns mehr Zuschuss gewünscht, nehmen aber dankend an“, erklärte Peter Uebel (CDU). Eine starre Quote lehnt er nach wie vor ab. Man müsse die Entscheidungshoheit behalten, welche Neubaugebiete wie bewertet werden. Der soziale Mix müsse im Fokus stehen, ohne dabei private Investoren abzuschrecken. Einziger Wermutstropfen sei, dass aktuelle Projekte davon nicht profitieren, so Hans-Uwe Daumann (Grüne).

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