Ludwigshafen

Wohnungsbau Entscheidung über neue Verwaltungsvorlage am Montag im Stadtrat / CDU pocht auf Einzelfall-Regelungen

Sozialquote soll flexibel sein

Archivartikel

Ludwigshafen.An der strikten Ablehnung von CDU, FDP und FWG war bislang die Einführung einer Sozialquote im Wohnungsbau gescheitert. Deshalb schlägt die Verwaltung nun eine flexible Regelung vor, die nur für große Neubaugebiete gelten soll. Der Anteil für geförderten Wohnraum soll dort bei mindestens 25 Prozent liegen. Auf pauschale Regelungen wird jedoch verzichtet. Nach dieser Änderung scheint eine Mehrheit für den Antrag am Montag im Stadtrat nicht ausgeschlossen, denn die CDU und FWG äußerten sich am Freitag auf „MM“-Nachfrage zugänglicher. SPD, Grüne und Linke plädieren indes seit langem für eine Vorgabe, um den Anteil an bezahlbaren Wohnungen zu erhöhen.

„Bei den Großprojekten der städtischen Immobiliengesellschaft GAG kann man sich über eine bestimmte Sozialquote unterhalten. Denn die Durchmischung soll stimmen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Uebel. Eine starre Regelung tauge jedoch als Steuerungselement nicht, weil damit Investoren abgeschreckt würden. Man sollte sich vielmehr die einzelnen Wohngebiete anschauen, für die eine Quote gelten soll.

Und gerade dies sieht die neue Vorlage der Verwaltung vor. „Die Rahmenbedingungen für jedes Baugebiet sollen im Einzelfall geprüft werden“, lautet ein wichtiger Passus. Eine Sozialquote kann sich die Verwaltung nach derzeitigem Stand für die Projekte Heinrich-Pesch-Siedlung samt Kopernikus-Quartier, Paracelsusstraße Süd, Im Bieth (Oppau) und östliche Eichenstraße (Gartenstadt) vorstellen. Ein genereller Anteil von 25 Prozent könne konkret bedeuten, dass in einen Baugebiet zehn Prozent oder gar kein geförderter Wohnraum realisiert wird, bei einem anderen Projekt aber 40 Prozent oder mehr.

Zum Vergleich: In Mannheim gilt eine Sozialquote von 30 Prozent bei Neubauten ab zehn Wohneinheiten. Dabei darf die Kaltmiete nicht teurer als 7,50 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche sein

Hoffnung auf Landeszuschüsse

„Eine Flexibilität ist sehr wichtig“, meinte FWG-Fraktionschef Rainer Metz. Wie die Freie Wählergruppe abstimme, sei offen. „Wir müssen noch beraten, denn die Vorlage der Verwaltung ist ganz frisch.“ FDP-Kollege Thomas Schell kann sich eine Sozialquote nur bei städtischen und kirchlichen Vorhaben vorstellen, aber nicht bei Privatinvestoren.

„Wichtig ist, dass insgesamt bei einem Viertel aller Neubauten auf bezahlbare Wohnungen geachtet wird“ sagte Grünen-Fraktionschef Hans-Uwe Daumann. Nach einigen Jahren müsse man Bilanz ziehen und gegebenenfalls nachsteuern. SPD-Kollege David Guthier bezeichnete die Quote als wertvolles Instrument, um eine gute Mischung in den Quartieren zu erreichen. Das eröffne auch Zuschussmöglichkeiten.

Die Verwaltung will deshalb an einem Förderprogramm des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums teilnehmen. Auch darüber muss der Stadtrat am Montag Abstimmen. Über die Infrastrukturbank ISB könnte Ludwigshafen dadurch Zuwendungen von insgesamt 1,29 Millionen Euro für 512 Wohnungen erhalten. Davon würden die GAG 500 errichten und die BASF-Gesellschaft Bauen und Wohnen zwölf Wohneinheiten.

Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) erwartet dadurch einen nachhaltigen Betrag, das Wohnungsangebot zu verbessern. Der Nachholbedarf ist für sie trotz aller Bautätigkeit unstrittig: „In den vergangenen zehn Jahren hat der Bestand an preisgebundenen Wohnungen abgenommen.“

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