Ludwigshafen

Wohnungen Mieterverein schlägt flexible Regelung vor

Sozialquote verlangt

Ludwigshafen.Bei der Wohnungspolitik sollte Ludwigshafen keinesfalls auf das Instrument der Sozialquote verzichten, sagt die Vorsitzende des Mietervereins, Angelika Stegmann. „Denn der Markt ist sozial blind und Wohnen alles andere als eine Ware, sondern ein Grundrecht.“ Deshalb müsse der Staat regulierend eingreifen, damit allen gesellschaftlichen Schichten ausreichender und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehe. Mit einer Quote für Sozialwohnungen bei Bauvorhaben hätten viele Kommunen in Deutschland gute Erfahrung gemacht, so Stegmann. „Kein Investor wurde davon abgeschreckt.“ Zudem könne eine Sozialquote flexibel eingesetzt werden – und etwa für kommunale Bauträger höher sein als für private Investoren.

Unter den Parteien ist indes eine solche Forderung strittig. Die Einführung einer verbindlichen Sozialquote hält der Vorsitzende der Awo und SPD-Stadtrat, Holger Scharff, für dringend nötig. Denn nach Erfahrungen der Sozialverbände suchen immer mehr Menschen in Ludwigshafen eine bezahlbare Wohnung. Die CDU lehnt jedoch eine pauschale Sozialquote als populistisch ab. Diese würde die Bautätigkeit von Investoren hemmen und dadurch würde keine einzige zusätzliche Sozialwohnung gebaut. ott