Ludwigshafen

Kommunalpolitik Wahl des Beirats für Migration und Integration

SPD liegt vorn – CDU und Grüne folgen dahinter

Archivartikel

Ludwigshafen.Das vorläufige Endergebnis der Wahl des Beirats für Migration und Integration (BMI) hat die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) am Montagabend bekannt gegeben. Die Wähler haben wie folgt abgestimmt: 29,4 Prozent der Stimmen und damit sieben Sitze gehen an die SPD. CDU und Grüne erlangen jeweils vier Sitze im Beirat mit 18,1 beziehungsweise 17,9 Prozent. Die „Türkische Liste“ erhält 14,6 Prozent der Stimmen und damit drei Sitze, die „Internationale Liste“ zwei Sitze bei 9,8 Prozent. Die Linke mit 4,5 Prozent und die Liste „NCK, Kurdisches Gemeinschaftszentrum“ mit 4,1 Prozent erhalten jeweils einen Sitz. Die „Albanische Liste“ hat es mit einem Stimmenanteil von 1,4 Prozent nicht in den Beirat geschafft.

Insgesamt besteht der Beirat aus 22 Sitzen gewählter Vertreter. Elf weitere Sitze werden von aus dem Stadtrat berufenen Mitgliedern eingenommen. Dies sorgt, so Sozialdezernentin Beate Steeg (SPD), bei deren Dezernat der Beirat für Migration und Integration angesiedelt ist, für ein zusätzliches „Bindeglied“ zum Stadtrat. Der Ausschuss setzt sich für die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund ein. Er kann Anträge stellen und in den Stadtrat einbringen. Osman Gürsoy, bereits zum dritten Mal in den BMI über die Liste der SPD gewählt, nennt ein Beispiel aus dem Jahr 2013: „Es war ein Anliegen des Beirats, dass die Friedhofssatzung abgeändert wird, so dass auch muslimische Bürger auf Friedhöfen bestattet werden können.“

8,2 Prozent Wahlbeteiligung

Bei der Wahl des Beirats für Migration und Integration gab es insgesamt knapp 62 000 Wahlberechtigte – ausländische Einwohner, aber auch Eingebürgerte und Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit. Gewählt haben in Ludwigshafen lediglich 8,2 Prozent, obwohl, so Beate Steeg, die Wahl groß von Seiten der Verwaltung angekündigt worden ist.

Am 30. Januar 2020 wird der Beirat für Migration und Integration zur konstituierenden Sitzung zusammen kommen, aus seiner Mitte einen Vorsitzenden wählen und im Anschluss mindestens vier Mal im Jahr tagen. Beate Steeg betont die Bedeutung des Beirats: „Das Gremium in Ludwigshafen steht für ungefähr 150 Nationen. Es sind sehr viele verschiedene Interessen zu einen.“ Sie wünscht sich: „Es sollte das Selbstverständnis des Beirats sein, ein Sprachrohr für diese Menschen zu sein, auch für die, die das allgemeine Kommunalwahlrecht noch nicht haben.“

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