Ludwigshafen

Berliner Platz Fraktionen froh über weniger Straftaten

SPD: Sachlich analysieren

Ludwigshafen.Mit Wohlwollen haben SPD, CDU, FWG und Linke die Abnahme der Straftaten am Berliner Platz im ersten Halbjahr 2019 zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig unterstützen die Sozialdemokraten die Forderung des Polizeipräsidenten Thomas Ebling, politische Debatten über den Knotenpunkt nur auf Basis belegter Fakten zu führen. „Die emotionale und zum Teil populistische Diskussion muss zugunsten einer sachlichen Analyse und der Entwicklung von sachgerechten Lösungen aufhören“, sagt die Sprecherin für Sicherheit und Ordnung, Julia Appel. Angsträume und Beleuchtungskonzept müssten ein wichtiger Bestandteil der baulichen Veränderung am Berliner Platz werden.

Auch die FWG betont, dass neben den polizeilich relevanten Straftaten das Problem der Ordnungswidrigkeiten wie Müll oder zerschlagene Glasflaschen noch nicht gelöst sei. „Das kann nur durch mehr persönliche Präsenz von Ordnungsdienst und Polizei auch außerhalb der Wochenenden reduziert werden“, sagt Fraktionschef Rainer Metz. Die CDU fordert, das aktuelle Niveau der Maßnahmen aufrecht zu erhalten, um dauerhaft die Sicherheit zu gewährleisten. „Die Skepsis des Polizeipräsidenten, was die von der CDU geforderte Wache am Berliner Platz betrifft, beruht darauf, dass es an Personal fehlt, um diese zu besetzen“, betont Fraktionsvize Wilhelma Metzler.

Die Linke nimmt die aktuelle Berichterstattung zum Anlass, die Abschaffung des Alkoholverbots zu fordern. „Unter den Faktoren, die zur Verbesserung der Lage geführt haben, nennt der Polizeipräsident das Verbot nicht“, so Fraktionschef Liborio Ciccarello. Seit Jahren werde im Sommer ein Verbot verhängt, das nichts bringe. Gleichzeitig werde das Selbstbestimmungsrecht mit Füßen getreten. Anderer Ansicht ist da die SPD: „Die Gefahrenabwehrverordnung zum Alkoholkonsum hat sich laut Statistik bewährt“, so Appel.

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