Ludwigshafen

Kohl-Ehrung SPD und CDU wollen Beschluss redivieren

„Verwaltung ist am Zug“

Ludwigshafen.Nach dem heftigen Protest der Anwohner gegen eine Umbenennung der Rhein- in Helmut-Kohl-Allee beantragen SPD und CDU für die Sitzung am Montag, dass der Stadtrat nicht mehr an dem Beschluss vom September festhalte. Stattdessen soll die Verwaltung beauftragt werden, „einen angemessenen Vorschlag“ zur Würdigung des Ehrenbürgers zu erarbeiten. Dieser soll die politischen Verdienste des Altkanzlers würdigen und gleichzeitig auf eine „möglichst große Akzeptanz in der Stadtgesellschaft treffen“. Nähere Angaben über eine andere geeignete Straße oder einen angemessenen Platz machen die großen Fraktionen nicht. Ihr Antrag ist lediglich mit dem Zusatz versehen, dass die betroffenen Bürger vor einer neuerlichen Beschlussfassung beteiligt werden sollten.

1000 Unterschriften

Dies war jedoch bei der geplanten Umwidmung der Rheinallee nicht der Fall. Mit 1000 Unterschriften und einer Petition an den Stadtrat hatten sich Anlieger und Geschäftsleute gegen den Stadtratsbeschluss gewehrt, den CDU und SPD gemeinsam einbrachten. Die künftige Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) hatte sich – im Gegensatz zu ihrer Partei – bereits vor der OB-Wahl für eine Rücknahme der Umbenennung und für ein geordnetes Verfahren unter Beteiligung der Bürger ausgesprochen. Die CDU machte erst nach der Stichwahl einen Rückzieher. Anlieger der Rheinallee hatten vorgeschlagen, die Rheinuferpromenade in Helmut-Kohl-Promenade umzubenennen.

Auch in Frankenthal wurde eine Umwidmung nach massiven Bürgerprotesten rückgängig gemacht. In Speyer soll indes eine kleine oder unbebaute Straße nach Helmut Kohl benannt werden. (ott)