Ludwigshafen

Soziales Beirat für Migration kritisiert Erreichbarkeit der Ausländerbehörde / Antrag der Linken einstimmig verabschiedet

Verwaltung soll Terminvergabe vereinfachen

Ludwigshafen.Die Ausländerbehörde, die sich derzeit in der Marienstraße befindet, wird Anfang nächsten Jahres in die Mottstraße 1 umziehen – doch wird sich damit auch etwas an den Strukturen ändern? Wie im Beirat für Migration bekannt wurde, gibt es schon längere Zeit Probleme mit der Terminvergabe zur Vorsprache. Die Linke hat daher einen Antrag an die Stadtverwaltung gestellt, zu prüfen, wie die Abläufe optimiert werden können.

Für einen Termin müsse man bei der Behörde anrufen, was sich aufgrund der personellen Unterbesetzung schwierig gestalte. Weicht man auf die Homepage aus, gilt es, den zuständigen Sachbearbeiter zu finden. Im Terminvergabe-Modus taucht die nächste Schwierigkeit auf: Der Modus ist stark verzweigt und kompliziert – für viele Menschen mit Migrationshintergrund und geringen Sprachkenntnissen eine Hürde. Selbst der Leiter der Behörde, Matthias Fuchs, habe dies bei einer Sitzung des Migrationsbeirates zugeben müssen, so Liborio Ciccarello von den Linken. Der Beirat stimmte dem Antrag einstimmig zu.

Beteiligung lässt nach

Musa Koc (Türkische Liste), kritisierte, dass die Behörde nicht barrierefrei für Behinderte oder Personen mit Kinderwagen erreichbar sei. Dies sollte bei einem Ortswechsel in Betracht gezogen werden.

„Die Beteiligung der Mitglieder und die Motivation, Anträge für öffentliche Aktivitäten zu stellen, lässt mit Ende einer fünfjährigen Wahlperiode nach. Wir befinden uns in solch einer Phase, denn die nächsten Kommunalwahlen sind im Mai 2019“, sagte Ioannis Chorosis, stellvertretender Beirats-Vorsitzender.

Als Beispiel nannte er ein internationales Fußballturnier für Jugendliche, das nur in einem Jahr regen Zuspruch fand. „Ein Jahr später wurde derselbe Antrag eingereicht, doch die Resonanz war schwach. Das zeigt, dass die Kreativität der Mitglieder fehlt“, so Chorosis.

Die Arbeit des Migrationsbeirates sei deshalb so wichtig, da Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit wählen dürfen und wählbar sind und somit politisch etwas bewirken können. Von den Stadträten – die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen müssen – haben 16 Prozent einen Migrationshintergrund. Kge