Ludwigshafen

Wahlplakate gestohlen? Ermittlungen gegen Ludwigshafener Grünen-Fraktionschef

Gegen den Ludwigshafener Grünen-Fraktionsvorsitzenden Hans-Uwe Daumann läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des schweren Diebstahls. Dies bestätigte ein Polizeisprecher  auf Anfrage. Demnach soll Daumann zusammen mit einem Vorstandsmitglied mehrere Wahlplakate einer Parteikollegin abmontiert haben.

Daumann weist die Vorwürfe zurück. Strafrechtlich habe er sich nichts zuschulden kommen lassen. Er bewertet die Anschuldigungen als „Angriff auf seine Person“. Sein Anwalt habe Akteneinsicht beantragt.

Nach Angaben des Polizeisprechers soll ein Zeuge Daumann und dessen Parteifreundin, gegen die ebenfalls ein Ermittlungsverfahren läuft, dabei beobachtet haben, wie er am Ostersonntag ein Plakat einer Parteikollegin entfernt habe. Nesrin Akpinar, die auf Rang drei der Stadtratsliste kandidiert hatte und gewählt wurde, hatte Ende April Strafanzeige gestellt, weil fast 70 ihrer Wahlplakate beschädigt oder gestohlen worden seien.

Die Polizei hat nach eigenen Angaben die Ermittlungen abgeschlossen und die Akten an die Staatsanwaltschaft Frankenthal weitergeleitet. Dort sind sie bislang nicht eingetroffen. „Insofern kann ich noch nichts sagen“, erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt, Hubert Ströber.

Der geschäftsführende Kreisvorstand, dem unter anderem Petra Mazreki und Raik Dreher angehören, bat „alle Beteiligten darum, Vorverurteilungen jeglicher Art aus Fairness zu unterlassen und die Ermittlungsergebnisse der Polizei abzuwarten.“ Bislang sei lediglich bekannt, dass während des Wahlkampfes zahlreiche Plakate von Nesrin Akpinar beschädigt und entwendet worden seien. Aus diesem Grund habe sie Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Sie habe aber niemanden persönlich beschuldigt oder angezeigt.

Dem geschäftsführenden Vorstand liegen keine weiteren gesicherten Informationen vor. Er beantragte Akteneinsicht, um die Vorfälle aufklären und einschätzen zu können. „Wir hoffen sehr, dass die Polizei ermittelt, dass die Vorwürfe falsch sind, und können uns auch nicht vorstellen, dass an ihnen etwas dran“, so das Fazit der Parteiführung.

Der 60-jährige Daumann ist seit 2012 Fraktionschef der Grünen. Er war auf Rang vier der Kandidatenliste gesetzt, aber mit den zweitmeisten Stimmen in den Stadtrat gewählt worden. Bei den Grünen, die nach dem Wahlerfolg ihre Stadtratsmandate von fünf auf zehn verdoppelten, gibt es größere Meinungsverschiedenheiten – vor allem über die Vorgehensweise beim Metropol-Projekt. Die Ankettungsaktion auf dem Platanenhain war nicht auf einhellige Zustimmung gestoßen. Die neue Fraktion ist – im Gegensatz zu den anderen Parteien im Stadtrat – bislang noch nicht zu einer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Der neue Parteivorstand soll am 25. Juni gewählt werden.