Ludwigshafen

Kommunalwahl Bundestagsabgeordneter Sebastian Münzenmaier spricht bei AfD-Veranstaltung

„Wir blechen für den Brexit“

Ludwigshafen.Die Arbeits- und Sozialpolitik war das zentrale Thema bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD im Clubhaus der DJK-SG Concordia Ludwigshafen. Es sprachen Sebastian Münzenmaier, Bundestagsabgeordneter der AfD im Wahlkreis Mainz, und Timo Böhme, Landtagsabgeordneter der AfD im Wahlkreis Ludwigshafen. Eingangs legte Stadtratskandidat Pascal Bähr einige thematische Leitlinien im Kommunalwahlkampf dar: Stärkung von Feuerwehr und Rettungsdiensten sowie mehr Präsenz der Polizei in der Stadt und Ausbau der Infrastruktur für Autos, denn, so Bähr: „Wir sind die Autofahrerpartei.“

Die soziale Situation in der Bundesrepublik war schon besser, befand der Mainzer Münzenmaier, und sie könne noch besser sein. Damit widersprach er Bundeskanzlerin Angela Merkels mittlerweile fast schon geflügeltem Satz, wonach es den Menschen in Deutschland so gut wie noch nie gehe. Seit November 2016 arbeiten sich diverse Oppositionspolitiker daran ab – so auch Münzenmaier. Kinderarmut, Rentner, die in Mülltonnen nach Pfandflaschen suchten – das seien Missstände, die niemand hierzulande verdiene. Deutschland habe kein Einnahme-Problem, sondern eines mit den Ausgaben, sagte er und zeigte mit dem Finger nach Brüssel: „Wir sind doch diejenigen, die am Ende für den Brexit blechen müssen“, ärgerte er sich und schloss, dass „wir uns erstmal um die eigenen Leute kümmern müssen“.

Deutlicher und polemischer wurde Timo Böhme. Der Sachse holte zunächst zu einem Rundumschlag gegen die Altparteien und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aus, die er eine „eiskalte Ideologin“ nannte. Die Altparteien hätten weder Niveau noch Benehmen, betonte er, umkreiste dann das Tagesthema Arbeits- und Sozialpolitik, um schließlich zu behaupten: „Die Gründungsväter des Grundgesetzes hätten sich sicher nicht vorstellen können, dass man eine Million Afrikaner und Araber in unser Land lässt, nur weil sie das Wort Asyl aussprechen können.“ Diese seien im Übrigen auch an der Wohnungsmisere in Deutschland schuld, so seine Ansicht. Man müsse nur die Zahlen vergleichen, wie viele Wohnungen fehlten und wie viele Einwanderer seit 2015 ins Land gekommen seien. Einwanderung begrenzen, Grenzen schützen, kriminelle Einwanderer abschieben. Das sind die konkreten Vorschläge zur Behebung der Probleme im Sozialsystem. sdm