Ludwigshafen

Kommunalwahl Landesvorsitzender Jochen Bülow und Heidelberger Stadträtin Sahra Mirow besuchen Linke in Ludwigshafen

„Wohnen ist das zentrale Problem“

Ludwigshafen.Die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt ist eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf, da sind sich die Linken in Ludwigshafen einig. Und auch darüber hinaus, denn der Landesvorsitzende der Partei in Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow, sowie die Landessprecherin aus Baden-Württemberg, Sahra Mirow, betonten ebenfalls, wie wichtig die Mietsituation derzeit ist. Grund genug für die Genossen, ausführlich über das Thema zu diskutieren.

Vieles laufe falsch in der Wohnungspolitik, sagte Mirow am Donnerstagabend in der „Zwettwohnung“: „Wohnen ist ein Menschenrecht, man hat ja nicht die Option, nicht zu wohnen“, die Politikerin muss den Zorn in ihrer Stimme unterdrücken. Das Problem sei vorhersehbar gewesen: „Der soziale Wohnungsbau liegt seit 20 Jahren brach, und die alten Wohnungen sind aus der Bindung gefallen. Und große Konzerne wie Vonovia oder die Deutsche Wohnen kaufen günstig Wohnungen, modernisieren sie und vermieten danach zu Höchstpreis.“ Mirow fordert ein Umdenken, auch die Mietpreisbremse habe nichts gebracht, sie sei „Flickschusterei“.

Stattdessen wünschte sich die Landessprecherin, die gleichzeitig Stadträtin in Heidelberg und Kandidatin bei der Europawahl ist, eine konsequentere Politik: „Pro Jahr brauchen wir 250 000 neue Sozialwohnungen.“ Städtebaugesellschaften müssten finanziell besser ausgestattet werden. Flächen in Stadtbesitz sollten dort verbleiben und Wohnungen, die von der öffentlichen in die private Hand verkauft wurden, sollten zurückgegeben werden. Notfalls solle man enteignen.

In Ludwigshafen stieß Mirow damit auf offene Ohren. Jochen Bülow bekräftigte die Forderungen: „Auch hier vor Ort auf kommunaler Ebene können wir viel bewegen.“ Er nennt Beispiele aus Primasens und Neuwied, wo die Linken schon etwas verändert hätten. So sei in Neuwied durch die Linken im Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft eine Sozialquote von 25 Prozent beim Wohnungsbau beschlossen worden. Auch die Ludwigshafener Kandidaten für die Kommunalwahl sahen in der Wohnungspolitik ein wichtiges Thema. „Die Leute sollten nicht mehr als 30 Prozent für ihre Miete zahlen müssen“, sagte Liborio Ciccarello, der die Liste der Linken anführt: „Wir wollen eine flächendeckende Sozialquote von 30 Prozent.“ Und Sabine Gerassimatos, Listenplatz fünf, forderte, dass die Stadträte mehr Einblick in die Zahlen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft bekommen.