Maimarkt

Kundgebung Beim 40. Frühschoppen des Kurpfälzer Mittelstandes appelliert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft

„Integration ja – aber nur in den Arbeitsmarkt“

Archivartikel

So stimmt man sich gerne auf einen Gastvortrag ein. Bevor Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Rednerpult beim 40. Frühschoppen des Kurpfälzer Mittelstandes betritt, lässt er sich am Stand der Metropolregion von der Landauer Weinprinzessin Eva-Marie Leonhard einen 2017er Chardonnay Spätlese trocken einschenken und steigt ein paar Meter weiter in den Elektroflitzer der Firma E.Go. Er könne sich auch privat vorstellen, ein solches Auto zu fahren, verrät Spahn. „In Berlin nutze ich öfter ’Drive now’ – da sind sie an der Ampel immer der Erste.“

Der 37-Jährige CDU-Spitzenpolitiker besucht zum ersten Mal den Mannheimer Maimarkt und zollt Respekt: „So eine Veranstaltung elf Tage am Laufen zu halten, ist schon stark.“ Das spreche für die Wirtschaftskraft in der Region. Wie man diese in ganz Deutschland erhalten kann, darüber spricht Spahn in einer launigen Rede vor voll besetzten Reihen im Festzelt. Steuererleichterungen für diejenigen, die etwas leisten, Investitionen in die Infrastruktur und Abbau von Überregelierungen beim Planungsrecht und beim Datenschutz schlägt er vor. „Wir sollten erst verstehen und dann regulieren“, vertritt er hier ein klares „Weniger ist mehr“-Credo. Gleichzeitig preist er die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft an, in der sich Leistung lohnt und die nachfolgenden Generationen es mal besser haben sollen. Dabei kann er sich einen Seitenhieb gegen die Linken nicht verkneifen: „Statt Karl-Marx-Festspiele lieber ein bisschen mehr Ludwig Erhard.“ Der CDU-Politiker (1897-1977) war von 1949 bis 1963 Bundeswirtschaftsminister und gilt als Vater der sozialen Marktwirtschaft.

Kritik an Abitur-Fixierung

Jens Spahn spricht den Arbeitskraft- und Fachkräftemangel an, der seiner Einschätzung nach noch zunehmen werde. Zur Entschärfung könnten längere Arbeitszeiten von altgedienten Mitarbeitern auf freiwilliger Basis beitragen. Die „absolute Abitur-Fixierung“ in der Gesellschaft ist nach Spahns Auffassung der falsche Weg. Das duale Ausbildungssystem sei dem Studium ebenbürtig und müsse wieder mehr Anerkennung finden.

Und wenn im Zuge des demografischen Wandels immer mehr Rentner einer immer geringeren Zahl von Arbeitenden gegenüberstehen, muss man auch darüber nachdenken, wie Zuwanderer besser integriert werden können. „Integration ja – aber nur in den Arbeitsmarkt“, betont Spahn. „Wir wollen keine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme.“ Es gehe darum, anzupacken, und nicht, wo man einen Antrag stellen könne. Unter dem Applaus des Publikums wirbt Spahn für mehr Streitkultur: „Wir müssen wieder stärker diskutieren über die wichtigen Fragen.“ Nur aus einem guten Kompromiss erwachse gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Beim anschließenden Rundgang mit dem Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel besucht der Gesundheitsminister die Messestände von Inter Versicherung und AOK sowie ein Pilotprojekt für eine elektronische Gesundheitskarte in Kooperation mit der Universitätsklinik Heidelberg.

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