Maimarkt

Politik Außer der FDP und der AfD sind in diesem Jahr keine politischen Vereinigungen vertreten – ein Grund sind auch die Kosten

Mancher Partei ist Stand zu teuer

Archivartikel

Die Parteien machen sich rar auf dem Mannheimer Maimarkt. Mit FDP und AfD haben nur noch zwei in Zelt 26 ihre Stände aufgeschlagen. Warum? Ist der Maimarkt nicht mehr attraktiv für die Volksvertreter? Wo bleibt die Bürgernähe?, fragt sich manch kritischer Besucher. Es gibt aber auch Gegenstimmen: „Was hat Politik überhaupt auf dem Maimarkt zu suchen?“, schreibt Stephanie Simic, die empört feststellte, dass man ausgerechnet der AfD einen Stand gegeben hat.

Rein formal haben die Veranstalter keinerlei Handhabe, dies zu verhindern. „Gemäß Titel IV der bundesweit geltenden Gewerbeordnung ist ein Messeveranstalter gesetzlich verpflichtet, einem Bewerber einen Messestand zu vermieten, sofern der Platz dafür vorhanden ist“, stellt Maimarkt-Chefin Stefany Goschmann von der Mannheimer Ausstellungs GmbH klar. „Ablehnen kann ein Messeveranstalter eine Bewerbung nur, wenn es sich zum Beispiel um eine verbotene Organisation handelt.“ Die AfD habe sich 2018 frühzeitig um eine Messeteilnahme beworben.

Und bereut haben die AfD-Politiker ihre Entscheidung nicht. „Wir haben sehr viel positive Resonanz“, schwärmte gestern der Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard aus Karlsruhe. „So viele Leute wie hier kann man auf anderem Wege nur schwer erreichen.“ Die Kreisverbände Rhein-Neckar, Heidelberg, Mannheim und Karlsruhe hätten mit Unterstützung aus Hessen und Ludwigshafen ihre Kräfte gebündelt. „Wir haben viele ehrenamtliche Kräfte im Einsatz“, so Bernhard.

Auch aus Sicht der FDP lohnt sich die Teilnahme am Maimarkt. Timo Breuninger vom Kreisverband Mannheim hat in den ersten Tagen viele Gespräche geführt, auch mit Anhängern anderer Parteien. „Die sagen: Es kann nicht sein, dass außer der AfD nur noch die FDP auf dem Maimarkt vertreten ist – wo bleibt dann da das Engagement?“ Michael Westram, FDP-Vorsitzender in Sinsheim-Kraichgau, hat in sieben Jahren vor Ort beobachtet, dass die Gespräche intensiver werden: „Manchmal ist man auch Prellbock“. Ob sich der Einsatz auf dem Maimarkt tatsächlich lohnt, ist für Breuninger schwer messbar. „Aber wenn man weg ist, merken das die Leute.“

Sparzwänge bei der CDU

Die anderen Parteien sind zumeist wegen der hohen Kosten nicht mehr auf dem Maimarkt. „Wir haben seit 2016 keinen Stand mehr“, berichtet der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel. Man habe vor drei Jahren beschlossen, den Stand wegen der finanziellen Situation des Kreisverbandes einzusparen. „Leider waren weder der CDU-Landes- noch der Bundesverband bereit, sich finanziell zu beteiligen.“ Die gesamten Kosten seien beim Mannheimer Kreisverband hängengeblieben. Das sind nach Informationen dieser Zeitung pro Jahr mindestens 5000 Euro. „Für einen kleinen Kreisverband wie Mannheim einfach zu viel“, bedauert Löbel.

Die Sozialdemokraten wollen sich nach Auskunft des Landtagsabgeordneten Stefan Fulst-Blei in diesem Jahr schwerpunktmäßig auf das Stadtfest konzentrieren. „Wir werden einmal aussetzen und dann entscheiden, wie wir im nächsten Jahr damit umgehen.“ Die Grünen sind seit 2017 nicht mehr dabei. „Wir mussten feststellen, dass es für uns zunehmend schwierig geworden ist, eine dauerhafte Präsenz über so viele Tage zu gewährleisten“, gibt Sebastian Fietkau Auskunft. Im nächsten Jahr werde man voraussichtlich mit einem veränderten Konzept wieder vertreten sein. Auch Die Linke will wieder dabei sein. „Wir wollten dieses Mal unsere Finanzen schonen“, teilt Elli Brinkschulte mit.

Die Freien Wähler – Mannheimer Liste und die Freien Wähler aus der Region hatten nach Auskunft von Stadtrat Roland Weiß zuletzt 2009 einen Infostand. „Die nur begrenzt zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel haben uns veranlasst, auf die Präsenz zu verzichten“, so Weiß. Dies sei Folge aus dem Gesetz zur Parteienfinanzierung, welches die kommunalpolitischen Wählervereinigungen klar benachteilige.

Info: Dossier Maimarkt unter morgenweb.de/maimarkt

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