Mannheim

Amtsgericht Bewährungsstrafe für falsche Pflegedienst-Chefin

51-Jährige in Betrügereien „reingerutscht“

Mit ernster Miene lässt die Frau mit den zum strengen Dutt gebundenen grauen Haare die Anklageverlesung über sich ergehen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr gewerbsmäßigen Betrug in 59 Fällen vor. Am Ende des Verfahrens verhängt das Gericht eine Haftstrafe von zwei Jahren, von denen drei Monate aufgrund der Verfahrensdauer als vollstreckt gelten. Der Rest wird wegen der positiven Sozialprognose für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Von Zahlungsauflagen sieht das Gericht ab, weil die geschädigten Krankenkassen bereits selbst Verfahren in die Wege geleitet haben.

Die Angeklagte hat von Oktober 2013 bis Ende September 2014 als Inhaberin und Geschäftsführerin einen ambulanten Pflegedienst in Mannheim betrieben, ohne die notwendigen Qualifikationen vorweisen zu können. Beim Verband der Ersatzkassen hat sie mehrere gefälschte Nachweise vorgelegt. Die 51-Jährige zeigt sich in vollem Umfang geständig. Sie bereue aufrichtig, was sie getan habe, und wenn sie die Möglichkeit hätte, die Zeit zurückzudrehen, würde sie es tun, lässt sie durch ihre Anwältin verlesen. Das sich seit bald fünf Jahren hinziehende Verfahren belaste sie sehr.

Narkolepsie diagnostiziert

Im kurzen Abriss ihres Lebenslaufs ist von den späteren Entwicklungen noch nichts zu erahnen. Geboren wurde sie in Mannheim, wo sie auch zur Schule ging, ihr Abitur machte. Sie absolvierte eine Ausbildung als Handelsfachwirtin bei einer Textil-Einzelhandelskette, wo sie im Anschluss bis 2011 arbeitete. Als bei der Frau Narkolepsie diagnostiziert wurde, konnte sie nicht mehr acht Stunden täglich arbeiten. Sie wechselte das Unternehmen, kümmerte sich später aber ausschließlich um ihre schwerkranke Mutter, die sie seit zehn Jahren pflegte.

Als eine Bekannte einen Pflegedienst eröffnete, stieg die 51-Jährige ein und arbeitete im Büro. „In einer Nacht-und-Nebel-Aktion“ sei die Bekannte verschwunden, nachdem sie die Konten leergeräumt hatte, schildert die Angeklagte. Kurzerhand übernahm sie die Verwaltung des Betriebs selbst. Als die Pflegedienstleitung kündigte und eine Überprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung anstand, verstrickte sich die 51-Jährige in den Betrug, indem sie sich selbst gefälschte Urkunden ausstellte. Indem sie Leistungen abrechnete, die sie selbst und eine weitere nicht ausreichend qualifizierte Pflegekraft erbrachten, soll den Pflegekassen ein Schaden von rund 64 000 Euro entstanden sein.

Ursprünglich sollte der Fall – mehr als tausend Seiten umfasst der Aktenstapel dazu – am 22. März verhandelt werden. Verschoben wurde der Prozess, weil die Verteidigung auf eine sozialrechtliche Änderung aus dem Jahr 2018 hingewiesen hatte: Einige Leistungen, die von der Angeklagten ohne entsprechende Qualifikation erbracht wurden, dürfen seitdem auch von nicht ausgebildeten Personen durchgeführt werden. Laut eines Vertreters der Krankenkassen müsse das allerdings durch eine qualifizierte Pflegedienstleitung überwacht werden. Zum Schluss der Beweisaufnahme lässt die Verteidigung drei Briefe verlesen. „Wir können jedem pflegebedürftigen Menschen nur einen Engel wie Sie wünschen“, schreiben Angehörige eines Patienten.

Der Staatsanwalt beantragt eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren. Er hält der Frau zugute, das sie gestanden habe, sie sei nicht vorbestraft, zeige Reue und sei schwer belastet durch das Verfahren. Zudem sei die Angeklagte in den Betrug „plötzlich hineingerutscht“. Die Verteidigung hält dagegen, dass kein Patient in seiner „körperlichen Integrität beeinträchtigt“ worden sei. Zudem habe sie ja eine Pflegeleistung erbracht: „Wo ist der Schaden?“, fragt die Verteidigerin. „Ich halte es für überzogen, dass eine erbrachte Leistung nur aufgrund einer fehlenden Qualifikation nicht wertvoll sein soll.“ Sie fordert eine sechsmonatige Bewährungsstrafe.