Mannheim

Politik Freude über Ausgleich von Gewerbesteuer-Ausfällen

77,8 Millionen als Hilfe für Mannheim

Die Stadt Mannheim bekommt von Bund und Land in diesem Jahr rund 77,8 Millionen Euro, um coronabedingte Ausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Das teilten die beiden SPD-Landstagsabgeordneten Stefan Fulst-Blei und Boris Weirauch mit.

„Auch für die Gewerbesteuereinnahmen unserer Kommune ist das Corona-Jahr 2020 eine schwierige Zeit“, so die beiden Abgeordneten. Wegen der nachlassenden Wirtschaftsleistung gebe es große Ausfälle. Bundesfinanzminister Olaf Scholz habe deshalb garantiert, dass rund 50 Prozent der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen vom Bund übernommen würden. Im von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesfinanzministerium Ende Juli abgeschlossenen „Pakt für Kommunen“ sei das dann aufgegriffen worden. Die andere Hälfte zahle nun das Land. Fulst-Blei und Weirauch haben nach eigenen Angaben gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion früh auf eine solche „schnelle, unbürokratische und gemeinsame Lösung“ gedrängt. Im Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, den der Gemeinderat im Juli beschlossen hatte, waren 60 Millionen Euro Gewerbesteuererstattung von Bund und Land angesetzt,

Für 2021 und 2022 allerdings – voraussehbar auch schwierige Jahre für die Gewerbesteuer – sei die Lage jedoch unklar, so die beiden SPD-Abgeordneten. Der Bund könne kaum weiter unterstützen, weil per Verfassung die Kommunalunterstützung Sache der Länder sei. Die Landesregierung müsse deshalb „zugunsten der Kommunen handeln“, fordern die beiden Mannheimer SPD-Abgeordneten. 

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