Mannheim

Flüchtlinge „Sicherer Hafen“ erhält Antwort auf Forderung

Absage aus Stuttgart

Archivartikel

Die Landesregierung hat dem Mannheimer Aktionsbündnis „Sicherer Hafen“ eine Absage erteilt bei dessen Wunsch nach einem Landes-Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge von den griechischen Inseln. Alleingänge von Ländern ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums seien nicht möglich, heißt es in dem Schreiben aus dem Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), das dieser Redaktion vorliegt. Das Innenministerium lehne „nationale Alleingänge“ ab, „da es eine europäische Lösung erreichen will“.

Das Mannheimer Bündnis, dem mehr als 30 Organisationen von der Kirche bis zur Gewerkschaft angehören, hatte sich kurz vor Ostern mit einem Brief an die Landesregierung gewandt (wir berichteten). Es forderte mit Blick auf die schlechten hygienischen Bedingungen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln und die aktuelle Corona-Gefahr ein Landesaufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige wie etwa Minderjährige ohne Eltern – ähnlich wie bei der Aufnahme von 1000 Jesidinnen vor fünf Jahren, als Baden-Württemberg ohne Beschluss der Europäischen Union (EU) einfach gehandelt habe.

Enttäuschter Kretschmann

Unabhängig davon, dass der Bund für auswärtige Angelegenheiten zuständig sei, heißt es in dem Schreiben aus Stuttgart, sei es auch „rein praktisch nicht möglich, hier gegen den Willen der Bundesregierung zu arbeiten“. Beim Programm für die Jesidinnen sei das Land ebenfalls auf die Hilfe des Bundes angewiesen gewesen, etwa bei der Visaerteilung.

Das Staatsministerium weist darauf hin, dass es der Bundesregierung „nach langem und zähem Ringen“ gelungen sei, innerhalb der EU eine Koalition mit weiteren Ländern zur Aufnahme von ungefähr 1600 Minderjährigen aus den Lagern zu bilden. „Dies ist durchaus zu begrüßen, auch wenn sich Herr Ministerpräsident Kretschmann ein ambitionierteres Vorgehen gewünscht hätte.“ Im Rahmen dieses Programms waren kürzlich knapp 50 Minderjährige nach Deutschland gebracht worden.

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