Mannheim

Politik Stadträte diskutieren Ergebnisse der Sicherheitsbefragung

Alarmglocken schrillen

Mannheim.Ein Teilergebnis der Sicherheitsbefragung hat gestern im zuständigen Gemeinderatsauschuss für besonders viel Diskussionsstoff gesorgt. Die Angst vor Straftaten führt fast bei jedem Dritten der Befragten zu Verhaltensänderungen – sie meiden bestimmte Gegenden. Bei der Vorgängerumfrage im Jahr 2012 sagten das lediglich 16 Prozent, jetzt sind es 32. Das sei „erschütternd“, findet Steffen Ratzel (CDU). „Das müssen die Alarmglocken schrillen.“ Holger Schmid (Freie Wähler) hält diese Entwicklung für „bedenklich“, und auch Volker Beisel (FDP) ist nicht zufrieden damit - auch deshalb, weil die Angst oft nichts „mit dem tatsächlichen Bedrohungspotenzial an diesen Orten“ zu tun habe.

Das Unsicherheitsgefühl bei den Mannheimern ist gestiegen, ebenso die Angst, Opfer einer Straftat zu werden - das sind zwei Botschaften der Umfrage (wir berichteten). Besonders unsicher fühlen sich die Menschen in der Neckarstadt-West, im Bereich Innenstadt/Jungbusch und auf der Schönau. Professor Dieter Hermann von der Uni Heidelberg erläuterte den Stadträten die Ergebnisse gestern noch einmal. Dabei hatte er auch positive Nachrichten. Das Vertrauen in die Polizei und in die Kommunalpolitik ist im Vergleich zu 2012 gestiegen. Auch das, was Stadt und Polizei zur Verbesserung der Sicherheitslage machten, werde „gut bewertet“, so Hermann.

„Wir haben viel getan, aber es ist noch viel zu tun.“ Das ist für Boris Weirauch (SPD) das Fazit der Umfrage. Die Sicherheitslage habe sich in ganz Deutschland verschlechtert, das mache sich gerade in Großstädten bemerkbar. Er kündigte an, dass seine Fraktion bei den Etatberatungen weitere Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) beantragen werde. Freie-Wähler-Vertreter Schmid freute sich darüber – seine Fraktion fordert ebenfalls eine Aufstockung. CDU-Stadtrat Ratzel betonte, dass die Umfrage ja nur aktuelle Bürger Mannheims umfasse. „Viele, denen die Situation nicht gefällt, sind schon lange weggezogen.“ Er sprach sich dafür aus, dass in Mannheim künftig Ordnungsstörungen strenger zu ahnden. Aus Sicht von Nuran Tayanc (Grüne) ist es sinnvoll, in die vorbeugende Arbeit zu investieren - sie fordert mehr Sozialarbeiter und mehr Lehrer. Zu mehr Sicherheit tragen Tayanc zufolge auch städtebauliche Maßnahmen bei. „Wir müssen darauf achten, dass Stadtbezirke gut sozial durchmischt sind.“

Der Leiter des Rathaus-Fachbereichs Sicherheit und Ordnung, Klaus Eberle, erklärte in der Sitzung, erneut Sicherheitskonferenzen in den Bereichen Neckarstadt, Innenstadt und Jungusch abzuhalten. Darüber hinaus kündigte er Aktionen gegen Falschparker an. Auch für die Neufassung der Polizeiverordnung gebe es bereits einen Entwurf, so Eberle. Der sehe mit Blick auf die Sauberkeit unter anderem eine Mitführungspflicht für Hundekottüten und eine Briefkastenpflicht für Druckerzeugnisse vor.

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