Mannheim

Parteienrecht Experten zur Einsichtnahme in Bücher

„Allgemeines Interesse genügt nicht“

„Die Rechte der Mitglieder bei der Einsichtnahme in den Rechenschaftsbericht sind tatsächlich sehr eingeschränkt“, sagt Sophie Schönberger, Professorin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Kunst- und Kulturrecht der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Sie gehört zudem dem Direktorium des Instituts für Parteienrecht und Parteienforschung in Düsseldorf an.

Spezifische Regeln zur Einsichtnahme gibt es ihr zufolge im Parteiengesetz nicht. Hier seien nur die allgemeinen Regeln zur Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte getroffen. Danach müssten Rechenschaftsberichte der Kreisverbände nicht einzeln publiziert werden, sondern flössen in den Rechenschaftsbericht der Landesverbände mit ein.

Vorstand legt Rechenschaft ab

„Die Rechte der einzelnen Mitglieder unterscheiden sich daher nicht von denen in normalen Vereinen“, sagt Schöneberger. Der Vorstand müsse am Ende seiner Amtszeit den Mitgliedern Rechenschaft ablegen. Wie genau er das zu tun hat, bestimme die Satzung. Grundsätzlich sei es auch möglich, diesen Rechenschaftsbericht nur mündlich abzugeben.

Zwar habe jedes Mitglied bei Nachweis eines berechtigten Interesses einen Anspruch auf Einsicht in die Bücher und in sonstige Unterlagen. „Ein berechtigtes Interesse muss aber konkret nachgewiesen werden und liegt etwa vor, wenn die Einsicht in die Unterlagen erforderlich ist, damit ein Mitglied wegen Verletzung eines Mitgliedschaftsrechtes klagen will und die Information dafür benötigt wird“, erklärt die Juristin.

Ein allgemeines politisches Interesse an dem Vorgang genüge also nicht. „Die Rechtsstellung der Mitglieder ist hier also sehr schwach ausgestaltet, sie können die Einsicht wohl nicht durchsetzen.“

„Spricht für schlechtes Gewissen“

Ob es politisch klug sei, den Mitgliedern diese Informationen vorzuenthalten, stehe natürlich auf einem anderen Blatt.

Der Speyerer Verfassungsrechtler und Parteienforscher Hans Herbert von Arnim formuliert es so: „Abgeordneter, du musst transparent sein, für die Menschen, die du repräsentierst!“ Dass Parteimitglieder nur unter Aufsicht in die Bücher schauen dürften, spreche für ein schlechtes Gewissen. 

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