Mannheim

Nachtragshaushalt Nur wenige Bürger interessieren sich für Facebook-Diskussion der CDU / Kämmerer Christian Specht sieht Jahre ab 2021 als entscheidend

Angst vor „Tal der Tränen“ bei Steuereinnahmen

Archivartikel

Die Beteiligung ist sicher noch ausbaufähig. Gerade mal vier Fragen stellen die Facebook-Nutzer bei der rund 50-minütigen Live-Diskussion der CDU-Gemeinderatsfraktion. Das Thema der von Fraktionschef Claudius Kranz moderierten Debatte: Was bringt der geplante Nachtragshaushalt für die Bürger? Allein drei der vier Fragen stellt Facebook-Nutzer Wolfgang Göck – eine davon allerdings steht stellvertretend für das, was so manchen Bürger mit Blick auf die städtische Finanzlage in Corona-Zeiten umtreiben dürfte.

Ob denn die geplanten Baumaßnahmen am Markt- und am Karlsplatz auf der Rheinau denn tatsächlich kämen, will Göck über die Kommentarfunktion auf der Facebook-Seite der Gemeinderatsfraktion wissen. Oder ob die Projekte – und möglicherweise noch so manche andere, so könnte man ergänzen – den finanziellen Folgen von Corona zum Opfer fallen?

Man wolle jetzt „nicht in die Krise hineinsparen“, sondern alle geplanten Projekte umsetzen, antwortet CDU-Mitglied und Kämmerer Christian Specht, der mit seinen Parteifreunden Kranz und dem Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel vor drei Stehtischen auf dem Bildschirm zu sehen ist. „Aber das setzt voraus, dass wir in den kommenden zwei Jahren bei den Steuereinnahmen nicht durch ein Tal der Tränen gehen.“ Sprich: Die Konjunktur muss sich möglichst rasch erholen. Für viele Firmen, die in Mannheim Gewerbesteuer zahlen, sei der Export extrem wichtig, betont Specht in der Live-Übertragung, die immer wieder kurz stockt.

Blick auf die Konjunktur

Rund 212 Millionen Euro betragen die Ausfälle im Mannheimer Haushalt allein fürs laufende Jahr, unter anderem wegen coronabedingter Steuerrückgänge und Verlusten bei städtischen Töchtern wie dem Klinikum. Der Bund erstattet den Kommunen für dieses Jahr ihre Ausfälle bei der Gewerbesteuer und entlastet sie zudem dauerhaft stärker bei den Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger. Eine Unterstützung, die Specht und Löbel als „beispiellos“ bezeichnen. Trotzdem bleibt im Mannheimer Haushalt für dieses Jahr noch eine Lücke von rund 126 Millionen Euro. Die soll über noch nicht abgeflossenes Geld für geplante Investitionen sowie über Finanzrücklagen geschlossen werden – so sieht es der von Specht und Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) vorgelegte Nachtragshaushalt vor.

Dieser Nachtragshaushalt löse das städtische Finanzproblem fürs laufende Jahr, sagen Specht, Kranz und Löbel einhellig. Was aber danach komme, hänge von der Konjunktur ab. Wenn die nicht so schnell wieder Fuß fasse wie erhofft, drohe „ein hartes Konsolidierungsprogramm“, betont Specht. Das gelte auch für den Fall, dass die Menschen bestimmte Verhaltensweisen massiv änderten – etwa keine Stadtbahn-Jahreskarten mehr kaufen, weil sie mehr im Homeoffice arbeiten, und so die Finanzierung öffentlicher Verkehrsmittel schwierig machen.

Die Jahre von 2021 an – das ist die eigentliche Botschaft der Debatte – werden für die Kommunen die wirklich schwierigen. Auch weil dann nicht mehr mit einem Gewerbesteuer-Ausgleich zu rechnen sei. Das ist für die drei CDU-Vertreter klar.

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