Mannheim

Richtlinie Veränderungen noch in diesem Jahr geplant

Annäherung bei Regeln für Plakate

Nach langem Stillstand gibt es in der Debatte um strengere Plakate-Regeln nun Bewegung. Bei einer Videokonferenz sollen sich Vertreter der Stadt wie der Fraktionen angenähert haben, wie der „MM“ erfuhr. Demnach zeichnet sich besonders eine Mehrheit für einen Schutz bestimmter Stadtteil-Plätze ab. Etwa auf dem Freyaplatz in der Gartenstadt oder dem Feudenheimer Rathausplatz dürften dann künftig keine politischen Plakate mehr hängen.

Entsprechende Verbote gibt es bereits für einige markante Stellen im Zentrum, so vor dem Nationaltheater und am Wasserturm. Eine Ausweitung auf die Vororte hatte die Mannheimer Liste beantragt. Bei der Auswahl der Plätze sollen nun die Bezirksbeiräte eingebunden werden. Vorgesehen ist aber, dass es aus jedem Stadtteil nur eine Stelle gewählt werden kann.

Obergrenzen werden geprüft

Den Grünen und den Linken geht dieser sogenannte Ensemble-Schutz allerdings nicht weit genug. Auf ihr Drängen hin hat die Stadtverwaltung nun zugesagt, die juristischen Möglichkeiten für feste Obergrenzen zu prüfen. Im Gespräch sind maximal 2500 Plakate pro Partei. Die könnten etwa mit eigens ausgegebenen Aufklebern versehen werden (dann wäre quasi jedes Plakat ohne einen solchen illegal).

Ebenfalls im Gespräch ist ein mehrwöchiges Moratorium vor der heißen Wahlkampfphase. Obwohl Plakate eigentlich erst sechs Wochen vor der Wahl zugelassen sind, hatten bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr insbesondere SPD und CDU schon Monate vorher sehr viele aufgehängt. Diese wurden dann als allgemeine politischen Botschaften oder Veranstaltungsankündigungen deklariert, beide sind generell jederzeit zulässig. Offen ist aber, ob hier wirklich ausreichend Bereitschaft zu einer Beschränkung besteht. Und statt einer Verschärfung der städtischen Plakatrichtlinie wäre auch eine Selbstverpflichtung der Parteien vorstellbar.

Die neuen, jetzt zu erarbeitenden Regeln soll der Gemeinderat möglichst schon am 15. Dezember beschließen. Sonst könnten sie kaum rechtzeitig vor der Landtagswahl am 14. März 2021 in Kraft treten.

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