Mannheim

Verwaltungsgerichtshof

Antrag von Ferrat abgelehnt

Archivartikel

Mannheim.Mit seinem juristischen Vorgehen gegen das geplante Frauennachttaxi ist der Stadtrat Julien Ferrat vorerst gescheitert. Wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) gestern mitteilte, lehnten die Richter den Antrag auf eine einstweilige Anordnung ab. Ferrat wollte den Beschluss des Gemeinderats aus den Haushaltsberatungen im Dezember 2017 für vorläufig unwirksam erklären lassen. Seiner Ansicht nach diskriminiert das Frauennachttaxi Männer. Der VGH wies den Antrag ab, weil der Haushaltsbeschluss des Gemeinderats noch keine Verbindlichkeit habe. Bislang ist nur das Geld reserviert, eine Umsetzung steht dagegen noch aus, sie muss erneut beschlossen werden. Über das Normenkontrollverfahren in der Hauptsache sei noch nicht entschieden, so der VGH.

Unterdessen hat Ferrat nach eigenen Angaben bereits ein weiteres Normenkontrollverfahren beim VGH angestrengt. Er klagt gegen verschiedene Punkte aus der Geschäftsordnung des Gemeinderats. bro