Mannheim

Prozess Mannheimer Jurist steht erneut vor Gericht

Anwalt soll Honorar erschlichen haben

Archivartikel

Ein Mannheimer Rechtsanwalt muss sich vor dem Darmstädter Amtsgericht wegen Betrugs verantworten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte der Jurist vom Amtsgericht Bensheim Gebühren in Höhe von 3020 Euro für eine Pflichtverteidigung angefordert und auch erhalten. Er soll dabei die Auszahlung des Betrags auf sein Kanzleikonto durch wahrheitswidrige Angaben erschlichen haben.

Dieselbe Vorgehensweise soll er im Berufungsverfahren angewandt haben. In diesem Fall sei jedoch der Betrag in Höhe von 2666 Euro nicht überwiesen worden. Zusätzlich soll der Anwalt von den Angehörigen seines Mandanten eine Zahlung in Höhe von 25 000 Euro erhalten haben. Aus diesem Grund hätten ihm keine Pflichtverteidigergebühren mehr zugestanden.

Die Staatsanwaltschaft erließ gegen den Mannheimer Anwalt im Mai des vergangenen Jahres einen Strafbefehl in Höhe von 80 Tagessätzen je 85 Euro. Dagegen hatte er Einspruch eingelegt. Der Schaden wurde allerdings beglichen. Der Verteidiger des 53-Jährigen hatte vor dem Darmstädter Amtsgericht erklärt, dass sein Mandant unschuldig sei und es sich lediglich um eine Nachlässigkeit seines anwaltlichen Büros handle. Zudem stellte er einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin. Sie habe die „Grenze der Unparteilichkeit“ überschritten, sagte er. Auch dem Staatsanwalt warf er eine Vorverurteilung seines Mandanten vor.

Wegen Kokainbesitzes verurteilt

Der angeklagte Rechtsanwalt war im vergangenen Jahr vor dem Mannheimer Landgericht wegen Kokainbesitzes sowie wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Kokain zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Weil die Richterin im laufenden Verfahren in einer Antwort auf den Einspruch gegen den Strafbefehl offenbar angedeutet hatte, dass bei einer weiteren Verurteilung und der Bildung einer Gesamtstrafe möglicherweise die Bewährung auf dem Spiel stehe, habe sie „zusätzlich Druck ausüben wollen“, erklärte der Verteidiger des Anwalts. „Eine objektive Hauptverhandlung ist so nicht möglich“, betonte er.

Am morgigen Dienstag, 7. Mai, wird der Prozess am Amtsgericht in Darmstadt fortgesetzt. Bis dahin muss ein zweiter Richter über den Befangenheitsantrag entschieden haben.