Mannheim

Flüchtlingspolitik Mannheim bei „Städte Sicherer Hafen“

Beitritt zum Bündnis

Mannheim tritt dem Bündnis „Städte Sicherer Hafen“ bei und bekundet damit die Bereitschaft, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Das hat der Hauptausschuss des Gemeinderats am Dienstag bei drei Gegenstimmen beschlossen. Außerdem unterstützt die Stadt damit die Forderungen des Bündnisses an die Bundesregierung. Geplant ist auch ein fachlicher Austausch mit anderen deutschen Städten. Bereits im Juli 2019 hatte der Gemeinderat beschlossen, dass sich Mannheim zum „sicheren Hafen“ erklärt.

Bis zu 50 Personen, insbesondere Frauen mit kleinen Kindern, können kurzfristig in Mannheim aufgenommen werden. Noch einmal so viele sollen aus griechischen Flüchtlingsunterkünften aufgenommen werden. Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) sprach von einem „humanitären Beitrag“. Eine Lösung für die Migrationsherausforderung müsse jedoch mindestens auf der europäischen Ebene, besser noch auf internationaler Ebene gefunden werden.

Claudius Kranz (CDU) kritisierte, „wir helfen 50 Personen, lösen damit aber das Problem nicht“. Man dürfe eine europäische Lösung nicht durch Einzelmaßnahmen konterkarieren. Thomas Trüper (Li.Par.Tie) sieht für die Aufnahme von Menschen „keine andere Möglichkeit, ob aus christlichen oder humanitären Werten“, da die Staaten „nicht zu Potte kommen“. Bernd Siegholt (AfD) warnte angesichts der finanziellen Folgen der Corona-Krise: „Wir übernehmen uns gerade.“ Dem entgegnete Kurz: „Wir sind weit weg von einer Überforderung.“ 

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