Mannheim

Blick auf das Gesetz: sexuelle Belästigung in Deutschland

Im politischen Klima der letzten Jahre wurde das Sexualstrafrecht stetig verschärft. Nach einer Gesetzesreform wird in Deutschland bestraft, wer sich über den „erkennbaren Willen“ des Opfers hinwegsetzt: „Nein heißt Nein“ ist verankert. Durch eine aktuelle Gesetzesreform wird nun auch das heimliche Fotografieren unter den Rock und in den Ausschnitt eine Straftat sein. Auf das sogenannte „Upskirting“/„Downblousing“ steht dann eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Der Straftatbestand der sexuellen Belästigung setzt in Deutschland aber weiter eine Berührung voraus.

Anne Schneider, Lehrstuhlinhaberin für Strafrecht an der Universität Mannheim, steht unterdessen der Forderung von „catcallsof_mannheim“ nach einer Strafbarkeit der verbalen Äußerungen aus juristischer Sicht kritisch gegenüber. Denn die Strafbarkeit würde verfassungsrechtlich wohl keinen Bestand haben. Der Grund: Sie beschränke die Freiheit des Einzelnen, der sich in der Öffentlichkeit äußere, drastisch.

Auch wenn sie darin keine Ideallösung sieht: Eine bessere Chance sieht Schneider für die Gruppe, wenn diese für das Vergehen eine Ansetzung als Ordnungswidrigkeit fordere. Dies wäre weniger schwerwiegend, würde also nicht im Führungszeugnis stehen und wäre politisch wahrscheinlich besser durchsetzbar. Ein weiterer Vorteil einer Erfassung als Ordnungswidrigkeit wäre, dass eine Auflistung der Taten erfolgen könnte, die dann in einem Bußgeldkatalog erfasst wären. Sie verweist aber auf die Schwierigkeit  bei der Täterverfolgung.

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