Mannheim

Kommunalwahl Diskussionen über die Menge an Wahlplakaten / Grüne fordern begrenzte Anzahl

„Bürger reagieren nur noch genervt“

Auch die Grünen haben reagiert: „Die Anzahl der aktuell in Mannheim anlässlich von Kommunal- und Europawahl hängenden Plakate sprengt jedes vernünftige Maß“, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Dirk Grunert in einer Mitteilung. „Die Plakate beeinträchtigen aufgrund ihrer unglaublichen Menge nicht nur das Stadtbild, sondern bilden an vielen Stellen wegen den von ihnen verursachten Sichtbehinderungen ein nicht zu unterschätzendes Risiko für Verkehrsteilnehmer.“

CDU-Kreisverbandschef Nikolas Löbel hatte beklagt, dass es in diesem Wahlkampf alle übertrieben hätten, „auch wir als CDU“. Die Verwaltung lässt derzeit Plakate, die nicht vorschriftsmäßig hängen, von Mitarbeitern kostenpflichtig abmontieren; zunächst solche, die die Verkehrssicherheit einschränken, dann solche, die an Bäumen befestigt sind. Als Letztes werden Plakate an städtebaulich sensiblen Bereichen wie Fußgängerzonen, am Paradeplatz oder an der Wasserturmanlage entfernt (wir berichteten).

Grunert: „Viele Mannheimer reagieren ob der schieren Menge nur noch genervt. Die einzelnen Inhalte werden nur noch selten wahrgenommen.“ Er beklagt, dass die bestehende Plakatierungsrichtlinie nicht ernst genommen, sondern nach Schlupflöchern gesucht wurde, „um sich gegenüber Mitbewerbern Vorteile zu verschaffen“. Einzelne Parteien hätten bereits Wochen vor dem offiziellen Plakatierungsbeginn die Stadt mit Wahlkampfplakaten zugepflastert. Die Stadtverwaltung habe leider nicht eingegriffen, sondern dieses laufenlassen.

Es sei richtig, dass die Stadtverwaltung nun verkehrsbehindernde, baumschädigende oder geschützte Orte beeinträchtigende Plakate entferne. „Es wäre aber fairer gewesen, von Anfang an einzugreifen und nicht die wochenlange Vor-Plakatierung zur Sicherung guter Stellplätze zu dulden“, so Grunert weiter.

Angriff auf Konkurrenz

Die Grünen haben beantragt, nach der Wahl zeitnah eine Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung zu bilden, die Vorschläge zur Überarbeitung der Plakatierungsrichtlinie erarbeitet. Sie schlagen unter anderem vor, die Anzahl der erlaubten Plakate pro Partei zu begrenzen und für die Zeit des Wahlkampfs zusätzliche Schichten bei der Stadtreinigung einzuplanen, um Plakate gegebenenfalls kostenpflichtig entfernen zu können.

CDU-Stadtrat Steffen Ratzel, der „ganz bewusst auf eine eigene Plakatierung“ verzichtete, greift die politische Konkurrenz an: „Der Gipfel des Ganzen ist, dass es Gruppierungen gibt, die mittels Plakaten für mehr Sauberkeit in unserer Stadt werben und mit ihrer hemmungslosen Plakatierung genau zum Gegenteil beitragen.“

Die Stadt hatte die Parteien mit einer Frist aufgefordert, unzulässig hängende Plakate abzumontieren. Die SPD bezeichnete das Anliegen der Stadt als „berechtigt“. Man habe stadtweit Plakate entfernt, so Fraktionschef Ralf Eisenhauer. Auch die CDU hatte mitgeteilt, dass viele ihrer Kandidaten Plakate wieder abmontiert hätten.

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